Chancen der Digitalisierung nutzen, Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren im digitalen Raum effektiv schützen

Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2024 setzt bei der Justiz klare Schwerpunkte. Die Digitalisierung wird mit zusätzlichen Mitteln unterstützt. Die Kriminalität im digitalen Raum wird noch entschiedener bekämpft. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Justizvollzug und den Wachtmeistereien werden weiter verbessert.

Die Mittel für die Digitalisierung der Justiz sollen nach dem Haushaltsentwurf gegenüber den bisherigen Planungen allein für 2024 um 11 Mio. Euro erhöht werden. Zusätzlich werden im Zentralen IT-Betrieb der Justiz 26 neue Fachkräfte eingestellt. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann bewertete dies als großen Erfolg für die Justiz. „Diese deutliche Verstärkung wird der Umstellung der Justiz auf die digitale Aktenführung zum richtigen Zeitpunkt noch einmal deutlichen Schub verleihen. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften vor Ort. Gerichtsverfahren werden durch die Digitalisierung auf Dauer schneller und effektiver. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir den Übergangsprozess dorthin weiter verbessern.“, so die Einschätzung der Ministerin.

Gleichzeitig werden die Anstrengungen bei der Bekämpfung von Internetkriminalität weiter verstärkt. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann fasst die wichtigsten Entscheidungen so zusammen: „Der Haushaltsentwurf sieht sieben neue Stellen für die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Göttingen vor. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Hannover wird mit weiteren sechs Stellen verstärkt. Ganz bewusst ist dabei ein erheblicher Teil dieser Stellen für IT-Fachkräfte vorgesehen. So halten wir technisch mit den Tätern Schritt. Gleichzeitig können die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Zentralstellen sich besser auf die juristischen Aspekte der Ermittlungen konzentrieren.“ Zum Hintergrund: Die Zentralstellen in Göttingen und Hannover sind niedersachsenweit für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet und Kinderpornographie zuständig. Diese Zentralisierung bündelt Fachwissen und hilft, die kriminellen Strukturen zu verstehen und zu zerschlagen. Gleichzeitig werden die anderen Staatsanwaltschaften im Land entlastet und können sich auf weitere Deliktsfelder konzentrieren.

Daneben sieht der Haushaltsentwurf weitere punktuelle Verstärkungen in der Strafverfolgung vor: „Wir werden zum Beispiel die Staatsanwaltschaften insgesamt mit drei weiteren Stellen für IT-Kräfte ausstatten. Hinzu kommen Maßnahmen wie die Verstärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Osnabrück mit einer weiteren Stelle im staatsanwaltschaftlichen Dienst.“, erklärt dazu Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann.

Konkrete finanzielle Entlastung soll der Haushalt den Bediensteten im Justizvollzug und in den Wachtmeistereien der Gerichte und Staatsanwaltschaften bringen. Sie erhalten deutlich höhere Zuschüsse für die Beschaffung der Dienstkleidung. „Es war mir ein persönliches Anliegen, den Kolleginnen und Kollegen im Land dieses wichtige Signal der Anerkennung für ihre oft herausfordernde Arbeit zu geben. Wir wollen damit diesen Dienstzweig auch für Bewerberinnen und Bewerber attraktiv halten.“, betonte Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann die Bedeutung dieser Entscheidung.

Der Haushaltsentwurf sieht im Übrigen vor, eine ganze Reihe befristeter Stellen in der Justiz und im Justizvollzug zu entfristen oder jedenfalls vorläufig weiterzuführen. So sollen die Herausforderungen durch große Verfahrenskomplexe effektiv bewältigt werden. Dazu gehört etwa die Aufarbeitung des sog. Abgasskandals. Dieser stellt besonders die Gerichte und die Staatsanwaltschaft in Braunschweig weiter vor Herausforderungen. An den niedersächsischen Verwaltungsgerichten werden zahlreiche Stellen bis Ende der 2020er Jahre verlängert, um die weiter hohe Zahl an Asylverfahren zu bewältigen.

„Man kann den Vorschlag der Landesregierung zum Justizhaushalt auf eine einfache Formel bringen“, fasste Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zusammen. „Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger greifbar machen. Unser wichtigstes Projekt ist hier die Umstellung auf die digitale Aktenführung. Vor neuen Gefahren im digitalen Raum wollen wir die Bürgerinnen und Bürger dagegen mit allen erforderlichen Mitteln schützen. Deshalb stärken wir die Staatsanwaltschaften im Land weiter im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet und Kinderpornographie.“

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Foto: geralt / Pixabay