Polizeibeschäftigte in ganz Deutschland erhalten unerwünschte Mails von der „Letzten Generation“

Diese E-Mail haben zahlreiche aktive Polizeibeschäftigte in Baden-Württemberg an ihre dienstliche E-Mail-Adresse erhalten. Eine solche Mail haben auch Mandatsträger von Gewerkschaften und Organisationen, beispielsweise der International Police Association erhalten. Darunter auch Mails an private E-Mail-Adressen. Nach Informationen der Deutschen Polizeigewerkschaft haben solche E-Mails Polizeibeschäftigte und andere genannte Personen auch in anderen Bundesländern erhalten.

Mittwoch, 30. August 2023 – 11:42 Uhr – Betreff „Offener Brief an Bundeskanzler Scholz“
Absender: Polizeidialog Letzte Generation <polizeidialog@letztegeneration.org>

Nach dem Betreff „Offener Brief an Bundeskanzler Scholz“ folgt dann der Hinweis an die Polizistinnen und Polizisten, dass man den offenen Brief auf der Homepage veröffentlicht habe. Ziel des Absenders ist wohl der Besuch der Homepage der Letzten Generation, dass Polizistinnen und Polizisten diesen Brief unterschreiben und diese ggf. bei der persönlichen Übergabe mit einbezogen werden.

Auf der Homepage selbst findet der Betrachter Werbung der Letzten Generation mit den durchgeführten Veranstaltungen in den Polizeihochschulen oder u.a. mit Polizeigrün. Damit rücken im Übrigen auch die Veranstaltungen an den Polizei-Hochschulen in ein ganz anderes Licht. Es geht und ging darum, diese Veranstaltungen zu nutzen, um für den eigenen – oft mit Rechtsbrüchen einhergehenden – Weg zu werben und Polizeibeschäftigte für diesen Weg zu gewinnen – und sei er erst im Anschluss an solche Veranstaltungen.

Wer sich tatsächlich als Polizeibeamter/beamtin fragt, wie es auf der Homepage der „Letzten Generation“ dann nachzulesen ist, „welchen Beitrag er leisten könne, unsere Rechtsordnung wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, der könnte gerade dabei sein, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu verlassen. Und das gilt natürlich auch für die Verfasser dieser Homepage. Daran ändern auch andere Aussagen der letzten Generation auf deren Homepage nichts, die einem gerade das Gegenteil vermitteln möchten. Das ist allemal ein Grund dafür, dass sich der Verfassungsschutz darum kümmert – und natürlich auch die Polizei, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen hat.  

Für die Deutsche Polizeigewerkschaft ist klar: „Einen Dialog mit Rechtsbrechern und Menschen, die unsere Rechtsordnung in Frage stellen, kann es nicht geben. Eine Beteiligung von Polizeibeschäftigten in dieser Organisation ist ausgeschlossen. Weder als Aktivist noch als Unterstützer. Wer solche Organisationen unterstützt, muss sich selbst fragen, ob er seinen Platz noch in der Polizei haben kann. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Auch die Reichsbürger stellen unsere Rechtsordnung in Frage. Wer das tut, hat im öffentlichen Dienst keinen Platz.“

Wer schon einmal auf der Seite dieser letzten Generation gelandet ist, kann dann dort auch gleich nachlesen, wie er, abgekommen vom Pfad der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, mitmachen kann, bei Trainings oder Protestmärschen und Aktionen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat ihrerseits bereits die zuständigen Stellen informiert und behält sich eigene rechtliche Schritte vor. Die Mails wurden ohne Genehmigung der Empfänger versendet. Es ist anzunehmen, dass die Letzte Generation einen „Polizeiverteiler“ erstellt hat und in dem Verteiler Personendaten gespeichert sind, zu denen die betroffenen Personen keine Einwilligung gegeben haben. Überdies geben die verlinkten Internetpräsentationen Anlass einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz, die Polizei und die Staatsanwaltschaften.

Zahlreiche Mitglieder und Mandatsträger der Deutschen Polizeigewerkschaft engagieren sich für den Umwelt- und Tierschutz. Dabei nimmt auch der Klimaschutz, der im Grundgesetz verankert ist, einen breiten Raum im bürgerschaftlichen Engagement wie auch in unserer Gewerkschaftsarbeit ein. Aber eben auf dem klaren Boden der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ und unter Einhaltung von Recht und Gesetz. Darauf legen wir als Deutsche Polizeigewerkschaft großen Wert.

PR
Foto: geralt / Pixabay

Hinweis zu der Meldung
Diese Seite zeigt gesponsorten Marketing-Inhalt, Quell- und Informationslinks sowie extern eingespielte Banner und Flash-Anzeigen.

WhatsApp-Kanal Immer bestens informiert! Erhalten Sie die neuesten Nachrichten und Updates jetzt auch direkt auf Ihr Smartphone. Folgen Sie unserem WhatsApp-Kanal und bleiben Sie schnell und unkompliziert auf dem Laufenden. Hier klicken und abonnieren!



Anzeige