Offener Brief der Überregionalen Bürgerinitiativen (ÜBI) Pro ALPHA-E

„Wo stehen wir? Wohin und worum sollte es in Zukunft gehen?“ Diesen Fragen gehen die Überregionalen Bürgerinitiativen Pro ALPHA E nach und haben einen Forderungskatalog aufgestellt, der zur Umsetzung des Beschlusses aus dem Dialogforum Schiene Nord führen soll. Hier ist die Darstellung der Bürgerinitiativen im Wortlaut:

„Das Land Niedersachsen hat sich mit dem Bundesverkehrsministerium im Sommer 2023 darauf verständigt, dass die Herausforderungen im Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr auf der Achse Hamburg – Uelzen – Hannover durch eine erweiterte Generalsanierung ab 2029 beginnend angegangen werden sollen. Laut Herrn Parlamentarischer Staatssekretär Michael Theurer sollen dann weite Teile des Bedarfsplanprojektes „Optimiertes ALPHA-E mit Bremen“ umgesetzt werden. Dabei geht es auch um die Schaffung von Kapazitätserweiterungen. Weiterhin sollen laut niedersächsischem Verkehrsministerium Lärmschutzmaßnahmen über das aktuelle freiwillige Lärmsanierungsprogramm hinaus sowie Möglichkeiten zur Erhöhung der Streckengeschwindigkeit geprüft werden.

Das Land Niedersachsen sieht die aktuellen Planungen einer ICE-Neubaustrecke Hamburg – Hannover als nicht realistisch an. Seitens Niedersachsen besteht gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die Bereitschaft, weitere langfristige Bedarfe im Schienennetz zu prüfen und auch neue Lösungen dafür zu entwickeln. Dies soll im Sinne des niedersächsischen Verkehrsministeriums bereits parallel zur Generalsanierung angegangen werden.

Die Überregionalen Bürgerinitiativen (ÜBI) Pro ALPHA-E stellen dazu fest:

Die dargestellten Abstimmungen zwischen Bundesverkehrsministerium und Land Niedersachsen werden grundsätzlich begrüßt. Sie stellen einen wichtigen Schritt zur weiteren Umsetzung des Bedarfsplanprojektes „Optimiertes ALPHA-E mit Bremen“ dar. Die Prüfung der zukünftig tatsächlichen Bedarfe im Schienennetz parallel zur Generalsanierung ist überfällig und wird daher ebenfalls ausdrücklich begrüßt. Die Grundlagen dafür müssen von unabhängiger Stelle zur Verfügung gestellt werden. Für diese dann ggf. auch neue Lösungen zu entwickeln ist ständige Aufgabe der Politik.

Für den weiteren Weg stellen die Überregionalen Bürgerinitiativen (ÜBI) Pro ALPHA-E dazu folgende Forderungen auf:

1. Im Rahmen der Generalsanierung ist das Bedarfsplanprojekt „Optimiertes ALPHA-E mit Bremen“ vollständig im Bestand umzusetzen, da es nur so die gewünschten zusätzlichen Kapazitäten und gleichzeitig Akzeptanz in der Bevölkerung schafft sowie eine schnelle Klimaschutzwirkung erreicht.
2. Die Umsetzung des Bedarfsplanprojektes „Optimiertes ALPHA-E mit Bremen“ im Rahmen der Generalsanierung muss weiter durch den vom Land Niedersachsen eingesetzten Projektbeirat ALPHA-E überwacht werden.
3. Vorfestlegungen zugunsten von Neubaustrecken im Rahmen laufender Gesetzgebungsprozesse (z. B. Planungsbeschleunigungsgesetz) müssen unterbleiben.
4. Raumordnerische Prozesse sollen nicht eingeleitet werden, bevor die vom Land Niedersachsen angedachten Prüfungen für langfristige Bedarfe nicht abgeschlossen sind.
5. Die Grundlagen für angedachte, neue Prüfungen müssen von unabhängigen Institutionen bereitgestellt werden. Das ist ausdrücklich nicht die Deutsche Bahn.
6. Die Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen der Deutschen Bahn zur Generalsanierung sind transparent zu gestalten und zu kommunizieren.
7. Die Ergebnisse und die Bedingungen der Region aus dem Dialogforum Schiene Nord müssen weiterhin Leitlinie des Handelns bleiben.“

PR