Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt sind Stephan Weil und Boris Rhein noch nach Berlin gefahren. Sie haben dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz und mit Oppositionsführer Friedrich Merz zu Abend gegessen und sich über die zukünftige Migrationspolitik ausgetauscht. Ministerpräsident Weil zeigte sich nach dem Gespräch beim Bundeskanzler zufrieden:
„Wir hatten nicht nur eine gute und konstruktive MPK, sondern auch einen guten Austausch im Bundeskanzleramt. Auch das Gespräch heute Abend war von dem gemeinsamen Wunsch getragen, der Überforderung insbesondere der Kommunen im Bereich der Migration entgegen zu wirken.
Sowohl der Bundeskanzler als auch der Oppositionsführer sehen den heute von den Länderchefinnen und Länderchefs verabschiedeten Beschluss zur Migration als ein gutes Fundament für die weitere Arbeit. Wir waren uns einig, dass alle Beteiligten auf eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung des europäischen Asylkompromisses hinwirken müssen. Auch die weiteren in den Beschlusspapier genannten Maßnahmen sollen jetzt auf Bundesebene innerhalb der Regierung und mit der Opposition erörtert und dann möglichst einvernehmlich sehr zeitnah realisiert werden. Ich habe durchaus den Eindruck, dass der Migrationsbeschluss der MPK auch die Gemeinsamkeit hier in Berlin befördern kann.
Es ist ja gut, wenn sich 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig sind, aber es ist noch besser und letztlich unerlässlich, dass eine solche Einigkeit auch unter den Demokratinnen und Demokraten in der Bundespolitik herbeigeführt wird. Nach dem Verlauf des soeben geführten Gespräches im Bundeskanzleramt, bin ich da zuversichtlich. Es gibt erkennbar die Bereitschaft, sich auf eine vernünftige gemeinsame Migrationspolitik zu einigen. Wenn wir Länder auf diesem Weg noch weiter helfen können, tun wir das gerne. Die Bürgerinnen und Bürger sollen jetzt sehr schnell das berechtigte Gefühl haben können, dass die demokratischen Parteien das Richtige tun und dass sie es gemeinsam tun, ohne sich zu streiten.
Was den weiteren Fahrplan anbelangt, wäre es gut, wenn auf der nächsten gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 in wesentlichen Punkten Klarheit bestünde.
Für einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik haben wir mit dem MPK-Beschluss heute so etwas wie eine Steilvorlage gegeben, den Ball verwandeln, das muss jetzt die Bundespolitik.“
PR
Foto: Niedersächsische Staatskanzlei/Holger Hollemann
Diese Seite zeigt gesponsorten Marketing-Inhalt, Quell- und Informationslinks sowie extern eingespielte Banner und Flash-Anzeigen.