Zur Diskussion um die Erhebung einer Umlage für die Einsatzkosten der Polizeiwagen bei Fußballspielen, erklären der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport der FDP Niedersachsen, Patrick Thegeder, und der stellvertretende Vorsitzende des Bundesfachausschusses Sport der FDP, Fabian Ettrich:
„Wir als FDP sind immer für Diskussionen über die Privatisierung staatlicher Maßnahmen zu haben. Hier ist allerdings eine Grenze erreicht, die nicht überschritten werden sollte. Die Wahrung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, die nicht an Private umgelegt werden sollte – auch wenn es reizvoll ist, da bestimmte Fußballklubs doch viel Geld umsetzen. Hinzukommt, dass die Diskussion die völlig falschen Adressaten trifft: die Fußballvereine sind keine Verursacher von Gewalt und rufen auch nicht dazu auf. Sie engagieren sich im Gegenteil mit ihrer Fan-Betreuung sowie dem Anteil der deutschen Fußballliga an der Finanzierung der sozialpädagogischen Fanprojekte für gewaltpräventive Maßnahmen. Und das nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie Prävention verstärkt werden kann, etwa durch eine bessere Ausstattung der Fanprojekte in Niedersachsen. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit wiederholt mit Anträgen und Anfragen im Landtag eingesetzt.
Außerdem ist es an der Zeit, bei Polizeieinsätzen wieder mehr auf Augenmaß zu setzen. Einsatzkonzepte wie im Sommer 2022 bei Wolfsburg gegen Bremen sind nicht verhältnismäßig. Vor einigen Jahren rühmte sich Niedersachsen damit, mit dem ‚Hannoveraner Modell‘ mehr auf Konfliktmanagement und weniger auf Drohkulisse und Eskalation zu setzen. Zu dieser Ausrichtung müssen wir zurückfinden. Das entlastet die Polizei, die ihre Kapazitäten für wichtigere Aufgaben benötigt, und den Steuerzahler.
Die Ministerin mag mit der Kehrtwende ihr Profil schärfen wollen. Der Sache dient dies nicht. Bemerkenswert ist, dass sich offenbar auch die selbsterklärte Bürgerrechtspartei der Grünen dieser Neupositionierung anschließt.“
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Foto: planet_fox / Pixabay
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