19. April 2024 | Bericht, Niedersachsen

CDU-Fraktion warnt vor Cannabis-Risiken: Strenger Bußgeldkatalog gefordert

Die Debatte um einen verschärften Cannabis-Bußgeldkatalog erhitzt die Gemüter in Niedersachsen. Angesichts der drohenden Gefahren durch den Cannabiskonsum meldet sich nun André Bock, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zu Wort.

„Niedersachsen darf nicht zur Kiffer-Hochburg werden“, betont Bock entschieden. Er warnt vor den erheblichen Gesundheitsrisiken, die mit dem Konsum von Cannabis einhergehen. Besonders befremdlich erscheint der CDU-Politiker die vermeintliche Zurückhaltung der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat. „Es ist für uns nach wie vor unerklärlich, warum die niedersächsische Landesregierung sich im Bundesrat nicht vehement gegen das Gesetz ausgesprochen hat“, fügt Bock hinzu.

Er verweist dabei auf das bahnbrechende Vorgehen Bayerns. Das bayerische Kabinett hat unlängst einen wegweisenden Cannabis-Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht, der bundesweit für Aufsehen sorgt. „Wir müssen dem Beispiel Bayerns unverzüglich folgen“, fordert Bock mit Nachdruck. Dieser neue Bußgeldkatalog sieht bei Verstößen Bußgelder von bis zu mehreren tausend Euro vor. Doch damit nicht genug: Bayern plant sogar, den Konsum von Cannabisprodukten auf Volksfesten, in Biergärten und auf Außengeländen von Gaststätten zu verbieten. Ein Schritt, dem andere Bundesländer bereits zu folgen bereit sind.

Vor diesem Hintergrund drängt die CDU-Fraktion auf eine rasche Schaffung eines klaren Rechtsrahmens in Niedersachsen. „Bevor Niedersachsen zum Anziehungspunkt für Cannabis-Freunde wird, muss die Landesregierung schnellstmöglich handeln“, betont Bock eindringlich. Insbesondere vor dem Hintergrund des bestehenden Bundesgesetzes, das noch viele Fragen für die örtlichen Behörden offen lässt.

Die CDU-Fraktion will konkrete Vorschläge in den Landtag einbringen, um den Cannabiskonsum in der Öffentlichkeit einzudämmen und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. „Unser Ziel ist es, den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit zu begrenzen, die Menschen zu schützen und für Sicherheit und Ordnung zu sorgen“, schließt Bock seine Stellungnahme.

Redaktion
Celler Presse

Hinweis zu der Meldung
Diese Seite zeigt gesponsorten Marketing-Inhalt, Quell- und Informationslinks sowie extern eingespielte Banner und Flash-Anzeigen.

WhatsApp-Kanal Immer bestens informiert! Erhalten Sie die neuesten Nachrichten und Updates jetzt auch direkt auf Ihr Smartphone. Folgen Sie unserem WhatsApp-Kanal und bleiben Sie schnell und unkompliziert auf dem Laufenden. Hier klicken und abonnieren!

Anzeige