14. Juni 2024 | Bericht, Celle

„Wir brauchen keine Kulturförderabgabe“ – Machtwort der scheidenden Kulturdezernentin Susanne McDowell

Die Diskussion in der jüngsten Ratssitzung, der letzten vor der Sommerpause, war lang, so dass gescherzt wurde: „Alles schon gesagt, nur nicht von mir!“ Der Antrag der WG/Die Partei, eine Kulturförderabgabe, landläufig auch Bettensteuer genannt, weil sie sich an Übernachtungsgäste der Stadt richtet, einzuführen, polarisierte. Der Fraktionsvorsitzende Torsten Schoeps begründete seinen Vorschlag mit der Sorge, spätestens im Jahr 2025 könnten die Haushaltsmittel aufgrund der notwendigen Beseitigung von Hochwasserschäden, gestiegenen Personal-, Energie- und Zinskosten knapp werden, und dieses besonders zu Lasten der „wichtigen Celler Kulturlandschaft“. Um dem vorzubeugen, solle ab dem 1.1.2025 in Celle eine in der Höhe noch zu bestimmende Kulturförderabgabe pro privater Übernachtung erhoben werden.

Die Abgeordneten der SPD und der Grünen schlossen sich mit unterschiedlichen Argumenten der Idee an: Patrick Brammer fokussierte in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD ausschließlich darauf, die Einnahmen des Neuen Rathauses zu erhöhen. „Die Einführung der Abgabe macht Sinn, wir müssen das Haushaltsdefizit reduzieren.“ Seine Genossin Susi Schult nahm indes den Nutzen für die Kultur in den Blick: „Das ist eine Investition in die Zukunft, die kulturelle Vielfalt könnte so gesichert werden. Entscheidend für uns als SPD-Fraktion ist die Zweckgebundenheit.“ „Diese Steuer kann nicht zweckgebunden werden. Sie landet im allgemeinen Haushalt. Der Verwaltungsaufwand für Stadt und gastronomische Unternehmen ist hoch“, konterte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Anatoli Trenkenschu, Anneke Hagedorn (CDU) untermauerte das Argument der Mehrarbeit, die eine solche Abgabe für Hotelbetreiber bedeute. Mit einem Knopfdruck sei es nicht getan, die DEHOGA setze sich schon lange zur Wehr. Sehr schwierig sei es auch für kleine Pensionen und Vermieter von Ferienwohnungen.

Argumente, die die Befürworter nicht überzeugten: „Bei Planungen von Städtereisen spielt Kultur eine große Rolle. Der Tourismus ist ein wichtiges Standbein für die Stadt. Dieser obliegt, wie die Abgabe gestaltet wird. Herr Nigge, hier liegt Ihnen das Geld zu Füßen“, lautete der Diskussionsbeitrag von Karin Abenhausen. Als diese ergänzte, eine derartige Abgabe würde Diskussionen, ob man sich beispielsweise das Schlosstheater oder den Betrieb von Museen noch leisten könne, vorbeugen, fühlte sich die noch amtierende, sich Ende August in den Ruhestand verabschiedende Kulturdezernentin herausgefordert, in ihrer letzten Sitzung nun doch noch einmal den Weg zum Mikrofon anzutreten: „Unseren Kultureinrichtungen geht es gut. Genannte Fragen, ob man sich das Schlosstheater oder Museen noch leisten könne, gibt es überhaupt nicht“, warf sie in die Debatte ein und konstatierte abschließend: „Wir brauchen keine Kulturförderabgabe.“

Entsprechend fiel das Votum der Ratsmitglieder aus, mit 23 Stimmen, darunter Dr. Rodenwaldt (Zukunft Celle), lehnten sie den Antrag ab.

Anke Schlicht
Celler Presse
Foto: Anke Schlicht

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