Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende (SPD): Warum der heutige Steuerzahlergedenktag irreführend ist

„Jedes Jahr ruft die Lobbyorganisation der Besserverdienenden, der „Bund der Steuerzahler“ (BdSt), Mitte Juli den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Hier wird bewusst suggeriert, durchschnittliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten bis zu diesem Tag nur für den Staat, also für Steuern und Abgaben, gearbeitet. Dies untergräbt die Idee und Legitimität von Steuern und führt Bürgerinnen und Bürger in die Irre“, so der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende heute.

„Belastungsquoten werden künstlich in die Höhe gerechnet, Steuern und Sozialabgaben nicht differenziert betrachtet, öffentlich finanzierte Infrastruktur unterschlagen, individuelle Ansprüche bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Rente und Pflege durch Sozialversicherungsbeiträge übergangen und vieles mehr“, berichtet Mende.

„Besonders ärgert es mich, dass ignoriert wird, dass Steuern ein wichtiges Instrument zur Finanzierung und Bereitstellung öffentlicher Güter sind. Schulen, Straßen, Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr sind steuerfinanziert“, so der ehemalige Celler Oberbürgermeister und Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. „Ob in den Kommunen, bei den Ländern oder beim Bund – Bundesweit fehlen mindestens 400 Milliarden Euro für die öffentliche Infrastruktur“, ergänzt Mende, der Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages ist.

„Außerdem wird suggeriert, dass geleistete Sozialabgaben dem Staat zufließen. Tatsächlich stellen sie individuelle Ansprüche bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Rente und Pflege dar“, so der Gesundheitspolitiker Mende abschließend.

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Foto: DBT | Stella von Saldern