Anja Schulz zum Bundeshaushalt: „Eine solide Infrastruktur ist das A und O für einen starken Wirtschaftsstandort“

Anja Schulz (FDP) äußert sich zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025:

„Die Ampelkoalition hat es trotz der Unkenrufe von außen geschafft, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Damit hat sie bewiesen: Auch unter Einhaltung der Schuldenbremse sind Investitionen auf hohem Niveau möglich. Denn auch wenn im Sinne nachfolgender Generationen die Rückkehr zur Haushaltsdisziplin stattfindet, ist der neue Haushalt 2025 alles andere als ein Sparhaushalt. Im nächsten Jahr wird der Bund seine Investitionsausgaben auf das Rekordniveau von rund 78 Mrd. Euro erhöhen und investiert somit etwa 8 Mrd. Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Unter anderem werden die Mittel der Autobahn GmbH um weitere 300 Mio. Euro aufgestockt, damit die Finanzierung für alle geplanten Projekte steht. Und das ist auch gut so, denn eine solide Infrastruktur ist das A und O für einen starken Wirtschaftsstandort und gerade in ländlich geprägten Regionen wie unserer wichtig, um anschlussfähig zu sein. Meine Erwartung ist es, dass der Haushalt auch darüber hinaus das Thema Wirtschaftswende in den Fokus stellt. Die Aufnahme von Arbeit für Bürgergeldbezieher stärker zu fördern und zu fordern, mehr Anreize für Beschäftigung im Alter und die steuerlichen Entlastungen in Höhe von 23 Mrd. Euro in den kommenden zwei Jahren setzen Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Investitionen von 20 Mrd. Euro in ein größeres und bezahlbares Wohnungsangebot, mehr als drei Mrd. Euro mehr für die Verbesserung der KiTa-Qualität und weitere Leistungen für Familien, sowie Investitionen in unsere äußere und innere Sicherheit stellen sicher, dass jeder Bürger von den Haushaltsmaßnahmen für das kommende Jahr profitiert.“

Zum Hintergrund:
Am heutigen Mittwoch hat die Ampelregierung den Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024, der aufgrund veränderter konjunktureller Prognosen, verfassungskonform erforderlich ist, beschlossen. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zu den Prioritäten innerhalb der verfügbaren Mittel.

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