Samstag, 8. Februar 2025

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Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet

Am Dienstag,  27.08.2024 um 16 Uhr, findet im Hagensaal, Dorfstr. 44, 29336 Nienhagen, ein Vortrag zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet statt. Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, Leiter der bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichteten Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet konnte für diesen Vortrag gewonnen werden. Er  referiert über das Phänomen von Hass und Hetze im Netz und deren Gefahren für eine pluralistische Gesellschaft und den politischen Diskurs.

Durch stark aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt.

In einem auf diese Weise verrohten Umfeld kommt es dazu, dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor Reaktionen nicht mehr geäußert werden oder sich bestimmte Personengruppen vollständig aus den sozialen Medien zurückziehen. Die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen und sich darüber austauschen zu können, stellt jedoch einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Gesellschaft dar, der nachdrücklich verteidigt werden muss.

Es geht dabei um die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung im Netz („Was darf man noch sagen“?) zu strafrechtlich relevanten Hasskommentaren. Es werden die Meldewege zu den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere über die Anzeigeplattform der Zentralstelle www.hassanzeigen.de, aufgezeigt („Wann sollte man eine Strafanzeige erstatten und auf was sollte man dabei achten?“) anschließend werden der Gang des strafrechtlichen Verfahrens und die zu erwartenden strafrechtlichen Konsequenzen umrissen.

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Foto: fill / Pixabay

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