Andreas Lechner: „Umgang sorgt für Politikverdrossenheit“

In einem offenen Brief äußert sich der Grünen-Politiker Andreas Lechner zu Verfahrensweisen von Politik und Verwaltung. Es handelt sich um die Meinung des Einsenders zu den von ihm beschriebenen Themen:

„Betreff: Undemokratisches Miteinander in Celler Räten und Verwaltung         

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Nigge,

unser politischer und administrativer Umgang miteinander treibt viele Bürgerinnen und Bürger Celles in die  Politik- und Demokratieverdrossenheit. Damit leisten auch die demokratischen Parteien und die Stadtverwaltung einen Beitrag für die Gefährdung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. 

Es müssen alle demokratischen Parteien im Stadtrat und in den Ortsräten – unterstützt von der Stadtverwaltung – durch einen konstruktiven und respektvollen Umgang miteinander auch bei divergierenden Ansichten und Parteizugehörigkeiten das Funktionieren demokratischer Prozesse vorleben. Ansonsten spielen wir antidemokratischen Kräften in die Hände, die das mühsame Ringen um Kompromisse im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger als Schwäche bezeichnen.

Ich beschreibe nachfolgend beispielhaft die fragwürdigen Vorgängen und Abläufe in der letzten Sitzung des Ortsrats Hehlentor am 7. November, die auch viele Zuschauer:innen verstört haben. Zu einem Antrag der Grünen wurde von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein zuvor nicht formell eingeführtes Dokument verlesen, das inhaltlich einer ablehnenden Beschlussvorlage sehr nahe kommt. Der städtische Mitarbeiter ist üblicherweise anwesend, um die Mitteilungen der Verwaltung zu verkünden oder um Fragen zu beantworten, soweit möglich. Dass eine Stellungnahme seitens der Stadtverwaltung zum grünen Antrag bereits vor der Abstimmung erfolgt, war seitens der Ortsbürgermeisterin nicht in der Einladung zur Ortsratssitzung zuvor bekanntgegeben worden und ein absolutes Novum im Ortsrat. Noch problematischer ist die Tatsache, dass mir die Überlassung des offenkundig verlesenen Textes verweigert wurde mit der Begründung, es handelte sich um „einen freien Vortrag auf Basis grober Notizen“. Sollte das Dokument als fachliche Stellungnahme verlesen worden sein, so kritisiere ich die einseitige Darstellung von potentiellen Bedenken ohne jegliche Ausgewogenheit. Spätestens bei der Aussage, dass es sich bei der Wittinger Straße nicht um einen „hochfrequentierten Schulweg“ handle, verlassen wir den Bereich der Tatsachen und flüchten uns in die Fiktion mit der Ausrede, dass der Begriff nicht verkehrsrechtlich definiert sei. Mit einer Einstimmenmehrheit Mehrheit wurde von CDU, FDP und AfD der Empfehlung entsprochen, das Tempo der Kfz nicht durchgängig für sichere Schulwege zu reduzieren.

Mangels Ton/Bildaufzeichnung in Ortsräten kann ich mich bis heute nicht auf die Ausführungen des Mitarbeiters beziehen, da weder ein Protokoll im Wortlaut noch Anderes vorliegt. Der in einer Demokratie garantierte Schutz der Minderheitsfraktion oder zumindest der allgemeine Grundgedanke der

„Waffengleichheit“ wurde hier sicherlich nicht gewahrt. Vielmehr wurde einseitig, aktiv beeinflusst.

In derselben Sitzung wurde mir persönlich von der Ortsbürgermeisterin sogar das Recht abgesprochen, als gewählter Volksvertreter eine Bürgerfrage zu beantworten bzw. hierzu Stellung zu nehmen.

Ein enttäuschter Bürger rief wegen „Unfähigkeit des Ortsrats“ zur Gründung einer Bürgerinitiative auf.

Im Vorlauf zu der Sitzung wurden seitens der Ortsbürgermeisterin versucht „Redeverbote“ zu DialogDisplay-Messungen mit der Begründung des entgegenstehenden Datenschutzes zu erteilen. Die gleichen Vorgaben wurden an Bürger ausgesprochen. Die von Grünen veranlasste rechtliche Prüfung durch die Stadtverwaltung ergab, dass die Daten der Dialogdisplays datenschutzrechtlich nicht relevant sind!

Diese Daten werden trotz mehrfacher Anfrage nicht vollständig und transparent den Ortsratsmitgliedern bekanntgegeben. Zuvor wurde mir von der Ortsbürgermeisterin die Zuständigkeiten als „Kümmerer“ für das Dialog-Display im Ortsrat ohne jegliche Anhörung oder Mitsprache im letzten Jahr entzogen und einem „ehrenamtlicher Bürger“ übertragen. Nachbarn berichten, dass ein Familienmitglied der Bürgermeisterin die Aufgabe übernommen habe. Die anschließend im Ortsrat beschlossen Zuständigkeit meiner Person zumindest bei Messungen am Berkefeldweg wurde dann erneut – ebenso ohne jegliche Rücksprache – umgangen und anders geregelt.

Dieses intransparente Verhalten beschränkt sich nicht nur auf meine Person. Die Ortsbürgermeisterin teilt Informationen und Anfragen aus der Bevölkerung nur widerwillig mit Mitgliedern des Ortsrats. Bürger beklagen sich später bei mir, dass sie zu Tempo-30-Aspekten keine hilfreiche Auskunft seitens des Ortsrats bekommen. Meine Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt , dass Menschen hier von Politik und Verwaltung zumindest nicht transparent auf die neue Rechtslage und Möglichkeiten rund um das neue StVG und die StVO hingewiesen werden. Diese Woche in der Haushaltssitzung steht erneut der Konflikt bereits im Raum bevor ich mich sachlich äußern und mich bedanken kann. Die moderierende

Ortsbürgermeisterin möchte auch hier ein Recht auf Fragen verwehren, obwohl zu vorherigen Themen Fragen gestellt werden durften.

Ich bitte Sie hierzu als verantwortlicher Oberbürgermeister einzuschreiten und mindestens für das Einhalten der Geschäftsordnung zu sorgen und damit einen anständigen und respektvollen Umgang im Ortsrat zu ermöglichen.   

Desinteresse am Engagement von Bürgerinnen und Bürgern und an echter Einbindung  von Betroffenen seitens der Stadtverwaltung

Über die letzten 2 Jahre hat das Quartier um den Berkefeldweg und der u.a. von mir gegründete gemeinnützige Verein „parCelle – gemeinsam einfach machen“ den Fachdienst 66 bis zum Ihnen als Oberbürgermeister zu mindestens vier Veranstaltungen herzlich eingeladen. Wir versuchen einen konstruktiven Austausch zu fördern, die unverhältnismäßige Mehrbelastung unserer Straße deutlich zu machen und bestmögliche, faire Lösungen zur Verkehrsberuhigung des Ortsteils zu erreichen. Der persönliche, direkte Gedankenaustausch wurde von Frau Kuhls und Herrn Pohlmann auch immer angekündigt. Leider ist ein ernsthafter wechselseitiger Austausch und echter Dialog auf Augenhöhe nie zustande gekommen. Unsere Fragen nach dem ursprünglichen Grund für die Entscheidung der Kappung der Wittinger Straße und dem Inhalt des externen Auftrags zur Verkehrsführung rund um die Ortsumgehung im südöstlichen Hehlentor werden trotz Zusagen nicht beantwortet, auch wenn diese erkennbar konstruktiv und nicht querulatorisch gemeint sind. Seit ein paar Wochen erhalten wir keinerlei(!) Reaktion seitens der

Stadtverwaltung auf Einladungen, Anfragen oder fachliche Hinweise zur Verkehrssicherheit (stürzende Radfahrer:in auf der glatten Pfennigbrücke), so dass wir davon ausgehen müssen, dass es parCelle gegenüber eine Maulkorbentscheidung gibt.

Ich persönlich habe mich stets konstruktiv und lösungsorientiert einbracht und immer das Gespräch gesucht. Ich bin eigentlich angetreten, um daran zu arbeiten, wie eine konstruktive Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Parteien und Partizipationsbemühungen zwischen Stadt und Bürger:innen gelingen können – egal wie schwierig sich dies in Celle gestalten möge.

Bitte nutzen Sie Ihre Macht als Oberbürgermeister, damit die Stadtverwaltung nicht im Schwarz-WeißDenken verharrt, sondern angesichts komplexer Rahmenbedingungen auch differenzierte Lösungen gefunden werden und auch scheinbar unbequeme Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. Bitte machen Sie die Einwohnerfragen im Stadtrat wieder zu einem Fest der aktiven Teilhabe und gelebter Transparenz.                                                                 

Ein persönlicher Appell zu meiner persönlichen Veränderung

Nach den geschilderten Erlebnissen bei der letzten Ortsratssitzung habe ich mich endgültig entschieden, nicht wieder zur Wahl anzutreten. Es erscheint mir effektiver, wenn ich mich parteiübergreifend auch für schwierige Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzepts der Stadt Celle aktiv einbringe. Ich möchte dabei veränderungswilligen Menschen partizipativ einen Zugang bieten, damit uns der schwierige Wandel liebgewonnener Gewohnheiten gelingen kann. Und ich möchte in Gemeinschaft Mehrwerte eines Wandels entdecken.

Auch wenn Sie persönlich meine Einschätzungen rund um nachhaltigere Mobilität und fürsorglichere Aufteilung und Nutzung unseres gemeinschaftlichen, öffentlichen Raumes möglicherweise nicht zu 100% teilen mögen, so richte ich mich an Sie mit einem Appell.

Bitte stellen Sie sicher, dass parCelle von der Stadtverwaltung nicht aktiv behindert wird, fachliche

Informationen und Unterstützung nicht vorenthalten wird, und dass keine städtischen Einrichtungen von Kooperationsprojekten und -aktionen abgehalten werden. Wie Sie wissen, hat der Fachbereich 6 die zu unserem ersten Workshop am 11. August 2023 eingeladenen Gäste angeschrieben und „gebrieft“, dass die Stadt „keine Erfordernis sehe, der Einladung nachzukommen“. Das war zweideutig formuliert, aber offensichtlich dazu gedacht, den Angeschriebenen ebenfalls von einer Teilnahme abzuraten. Die CDU ist dem – nicht überraschend – geschlossen gefolgt. Die AfD hat sich am schnellsten angemeldet und zwei Personen entsandt. Das gibt einigen Menschen zu denken. 

Ich bin ein optimistischer Mensch und möchte gleichwohl immer wieder Türen für Gespräche öffnen.

Deshalb laden wir Herrn Pohlmann, Frau Kuhls und Sie für den 6. Dezember 2024  ab 15:30 Uhr zum Austausch ein. Vielleicht ist der Nikolaustag eine gute Gelegenheit, ein besseres Miteinander zu pflegen und dem Fachbereich 6 die Möglichkeit zu geben, Eckpunkte für das künftige Konzept für den Berkefeldweg vorzustellen und mit uns zu diskutieren.

Wenn Sie mehr Zeit investieren wollen und Lust auf Neues entwickeln mögen, können wir gemeinsam sehr gerne neue Ideen entwickeln, die Ihren Anliegen förderlich sein werden! 

• Der gemeinschaftliche Bau von mobilen Pflanzgefäßen und Stadtmöbeln an der Stechbahn im nächsten Sommer könnte Ihre Projekte von Innenstadtentsiegelung bis Kukuk-Box weiter pushen und den Erfolg in die Stadtteile tragen helfen.
• Schulklassen entwickeln Aktionen rund um eine Leitpfosten-Manufaktur zum Stadtradeln `25. 
• Fahrradbusse zur Grundschule mit Partylaune könnten freitagmorgens Vorfreude verbreiten für die Umgestaltung der Straßen rund um das AKH und Ihre Fahrrad-Hauptroute 2. 
• Wir beleben die Congress-Union mit einer flippigen „Superblock-Konferenz 2026“. Fördergelder winken und Expertise käme in unsere Stadt, von der auch die Stadtverwaltung profitieren kann. Es könnte ein „TimeRideGO – Spezial“ entwickelt von kooperierenden Universitäten geben. Konferenzteilnehmende blicken in die Zukunft einer traditionsbewussten, modernen Mittelstadt:  „UnserAllerOase – Die Altstadt Celle in 2030“ wird mit VR-Brillen direkt im Herzen unserer Stadt erlebbar. Kreative Ideen und positive Gedanken können sprühen u.v.m. 
• Eine neue Zeitrechnung darf in Celle beginnen – und viele Hände könnten uns dabei helfen.

Klimaschutzkonzept der Stadt Celle – gemeinsam einfach machen!   

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lechner

#GernePerDu“

PR
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