Kundgebung in Celle: „Stoppt die Abschiebung von Mehmet Ҫakas in die Türkei!“
In der Celler Innenstadt fand am Samstag, 16.8., eine Kundgebung gegen die Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas statt. Mit Flugblättern und in persönlichen Gesprächen informierten die Aktivistinnen und Aktivisten Interessierte über den Fall. Einige Cellerinnen und Celler unterstützten die Forderung nach dem Stopp der für den 28. August geplanten Abschiebung in die Türkei. Zudem wurden zahlreiche Unterschriften für eine Petition an das niedersächsische Innenministerium gesammelt.
Die Kundgebung wies darauf hin, dass die geplante Abschiebung von Mehmet Çakas einen gefährlichen Präzedenzfall für kurdische Aktivistinnen und Aktivisten darstellt und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Im Falle einer Abschiebung kurz vor der Anhörung im Asylverfahren werden unumkehrbare Fakten geschaffen.
Çakas, der derzeit in der Justizvollzugsanstalt Uelzen inhaftiert ist, hatte Anfang August über seine Familie öffentlich gemacht, dass er noch in diesem Monat in die Türkei abgeschoben werden soll. In seiner Erklärung erinnerte er auch an eine Zusicherung der italienischen Justiz, wonach er nicht an Ankara ausgeliefert werden dürfe, und forderte, dass Italien an dieser Bedingung festhält. Er verwies darauf, dass sein Asylantrag in Italien durch seine Festnahme unterbrochen worden sei, und verlangte die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie eine Aufenthaltserlaubnis.
Der 45-Jährige war 2022 in Italien auf Ersuchen deutscher Behörden festgenommen und später an Deutschland ausgeliefert worden. Im April 2024 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Celle wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der inzwischen aufgelösten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft. Der Abschiebetermin ist für den 28. August geplant – obwohl Çakas in der Türkei eine erschwerte lebenslange Haft und Folter droht.
In den vergangenen Wochen fanden zahlreiche Protestveranstaltungen zur Unterstützung von Mehmet Ҫakas statt.
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