Wille: Clankriminalität konsequent bekämpfen – meine Forderungen aus dem Landtagswahlkampf 2022 sind aktueller denn je
Anlässlich des aktuellen Lagebildes zur Clankriminalität erinnert der Celler Landtagsabgeordnete Alexander Wille (CDU) daran, dass er und die CDU bereits im Landtagswahlkampf 2022 konkrete Maßnahmen gefordert haben, um diese kriminellen Strukturen wirksam zu bekämpfen. „Ich habe schon damals deutlich gemacht, dass Clankriminalität unseren Rechtsstaat herausfordert und bedroht. Wer unsere Gesetze ablehnt und in kriminellen Strukturen lebt, darf in Niedersachsen keinen sicheren Hafen finden“, so Wille, der Mitglied im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages ist.
Zu den zentralen Forderungen gehören eine konsequente Vermögensabschöpfung nach internationalem Vorbild mittels der Einrichtung einer Zentralstelle, der landesweite Ausbau von Sicherheitspartnerschaften zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und weiteren Behörden nach dem Osnabrücker Modell sowie eine deutliche Personalverstärkung bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Hinzu kommt die Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Polizei, wie es sich aktuell in der Debatte um eine Reform des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes gezeigt hat: „Die Grünen blockieren an entscheidenden Stellen den notwendigen Fortschritt. Statt die Ermittlungsbefugnisse der Polizei auszubauen, stellen sie den Datenschutz, und damit letztlich Täterschutz, noch immer über den Opferschutz. Wer Clanstrukturen ernsthaft bekämpfen will, darf nicht länger die Augen davor verschließen, dass unsere Sicherheitsbehörden modernste Instrumente brauchen. Wir brauchen jetzt mehr und digitalere Ermittlungsbefugnisse und nicht erst nach der Entwicklung eigener Software“, kritisiert Wille und erinnert daran, dass die Grünen in Niedersachsen vor einiger Zeit sogar noch die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Niedersachsen abschaffen wollte und ergänzt: „Die Grünen in Niedersachsen stehlen sich in Sachen unserer inneren Sicherheit aus ideologischen Überzeugungen unverändert aus der Verantwortung“.
„Unsere Forderungen aus dem Jahr 2022 sind aktueller denn je. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und ich werden weiter Druck machen, damit Niedersachsen im Kampf gegen die Clankriminalität nicht länger den Ländern NRW, Bayern und Hessen im Schneckentempo hinterherläuft“, so Wille abschließend.
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