Landtagspräsidentin Hanna Naber besucht Eschede: Austausch über Engagement gegen Rechtsextremismus
Im Rahmen ihrer Sommerreise machte die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags, Hanna Naber, am Montag Station in Eschede. Von 12.30 bis 14.00 Uhr traf sie sich im „Eschenhuus“ mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Kirche, Initiativen und Bündnissen, um über das langjährige Engagement gegen Rechtsextremismus in der Region zu sprechen.
Neben Hanna Naber nahmen unter anderem der Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann, Eschedes Bürgermeister Heinrich Lange, Pastorin Franziska Baden sowie Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerks Südheide, des DGB und verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen teil.
Rückblick auf 20 Jahre Engagement
Bürgermeister Heinrich Lange begrüßte die Gäste und erinnerte an die Anfänge des Widerstands gegen rechtsextreme Strukturen in Eschede. „Als ich ins Amt kam, war ich froh, dass wir das Thema gemeinsam und offen angehen konnten“, sagte Lange. Das Engagement habe seit über 20 Jahren viele Formen angenommen – von Mahnwachen über Bündnisse wie das Netzwerk Südheide bis hin zu großen Demonstrationen.
Marlies Petersen, die selbst seit vielen Jahren im Netzwerk aktiv ist, berichtete von den Ursprüngen: „Spätestens 2015, nach dem Fund von Propagandamaterial und Waffen bei einem Polizeieinsatz, war für uns klar: Es darf kein Wegschauen mehr geben.“ Bereits 2007 sei aus der Vereinsarbeit heraus ein Arbeitskreis entstanden, der sich gegen die rechtsextremen Aktivitäten auf dem Hof in Eschede richtete.
2019 sei schließlich eine breit aufgestellte Allianz entstanden, erklärte Wilfried Manneke, der seit 2009 zum Kreis der Aktiven gehört. „Wir haben es geschafft, unterschiedliche Gruppen, Parteien und Gewerkschaften zusammenzubringen. Manchmal waren es 100, manchmal 700 Menschen, die gemeinsam demonstriert haben.“
Herausforderungen und Erfolge
Im Gespräch wurde deutlich, dass das Engagement über die Jahre nicht einfacher geworden ist. Manneke berichtete von Anfeindungen und Bedrohungen durch Rechtsextreme, die von Pöbeleien bis hin zu einem Brandanschlag reichten. „Wer sich hier engagiert, muss mit Gegenwind rechnen“, sagte er.
Gleichzeitig habe es aber auch Erfolge gegeben. So konnte der Landkreis Celle baurechtlich erreichen, dass auf dem NPD-Hof keine großen Versammlungen mehr stattfinden dürfen. Dennoch, so die einhellige Meinung, bleibe Aufklärungsarbeit wichtig – besonders für Jugendliche im ländlichen Raum.
„Wir sehen, dass rechtsextreme Gruppen gezielt leerstehende Immobilien in kleinen Kommunen kaufen“, warnte eine Aktivistin. „Dagegen hilft nur eine Mischung aus Aufklärung, Jugendarbeit und klaren rechtlichen Grenzen.“
Hanna Naber: Demokratie braucht Engagement
Landtagspräsidentin Hanna Naber stellte ihren Besuch unter das Motto der Demokratie. Im dritten Jahr ihrer Amtszeit wolle sie vor allem zuhören: „Mir ist wichtig, nicht nur über Demokratie zu sprechen, sondern den Menschen, die sich vor Ort engagieren zuzuhören.“
Naber betonte, dass Demokratie nicht „von oben“ verordnet werden könne, sondern vor allem im Alltag gelebt werden müsse. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokratie von unten ausgehöhlt wird“, sagte sie.
Besonders im digitalen Raum sehe sie große Herausforderungen. „Rechtsextreme Symbole und Hetze sind in sozialen Medien weit verbreitet, gerade unter Jugendlichen“, berichtet eine Teilnehmerin. Hier brauche es Bildung, Präsenz und Unterstützung für Lehrkräfte und Eltern.
Diskussion um AfD-Verbot
Auch ein mögliches Verbot der AfD wurde angesprochen. Hanna Naber verwies auf die gebotene Neutralität ihres Amtes, machte aber klar, dass ein Verbot nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen möglich sei. Landtagsabgeordneter Jörn Schepelmann ergänzte, dass ein mögliches Verbotsverfahren sorgfältig vorbereitet werden müsse: „Ein solches Verfahren muss so belastbar sein, dass es auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Andernfalls könnte ein gescheiterter Versuch der AfD sogar neuen Auftrieb geben.“
Ausblick
Zum Abschluss des Treffens dankte Hanna Naber allen Engagierten für ihren Einsatz. „Was Sie hier seit Jahren leisten, ist ein wichtiger Beitrag für unsere Demokratie“, sagte sie. Bürgermeister Heinrich Lange und die Vertreter des Netzwerks kündigten an, auch in Zukunft weiterzumachen – mit Mahnwachen, Informationsveranstaltungen und enger Zusammenarbeit zwischen Kommune, Kirche, Zivilgesellschaft und Land.
Redaktion
Celler Presse
Fotos: Celler-Presse.de
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