Finanz-„Orkan“ über Celle: 92 Mio. Euro Defizit drohen – Forderung nach Kommunalkammer
Die Verabschiedung des Kreishaushalts für 2026 im Kreistag Celle geriet zur scharfen Abrechnung mit der Finanzpolitik von Bund und Land. Angesichts eines erwarteten Defizits von 58 Millionen Euro in 2026 und einer prognostizierten Lücke von 92 Millionen Euro in 2027 schlug Torsten Harms, Fraktionsvorsitzender der CDU/UB-Gruppe, in seiner Haushaltsrede Alarm.
Er sprach nicht nur von einem Sturm, sondern von einer „amtlichen Unwetterwarnung der Kategorie ‚Bitte anschnallen, es wird ein Orkan‘“. Die Botschaft des Kommunalpolitikers war eindeutig: Der Landkreis Celle ist durch ungedeckte Aufgaben und fehlende Finanzierung in eine strukturelle Krise geraten, die er allein nicht mehr lösen kann.
„Haben alles gespart, was man sparen konnte“
Landrat Axel Flader hatte bereits im Vorfeld betont, dass der Landkreis alles Vertretbare getan habe – von Personalabbau bis zur Kürzung freiwilliger Leistungen. Harms bekräftigte diese Einschätzung und stellte fest, dass die Kommunen an ihre Grenzen gestoßen seien: „Wir haben bereits alles gespart, was man sparen konnte“, so Harms. Die freiwilligen Leistungen machten mittlerweile weniger als drei Prozent des Haushalts aus.
„Wir reden hier nicht von Luxus. Wir reden von Grundlagen. Von Aufgaben, die wir erfüllen müssen. Wir haben ein strukturelles Problem, das wir nicht mehr allein lösen können.“
Die Kassenkredite des Landkreises müssen von 60 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro erhöht werden, um die Liquidität zu sichern – ein klares Indiz für die dramatische Entwicklung.
Krankenhaus und Sozialhilfe als Milliardenlast
Als Haupttreiber für das Defizit nannte Harms die unzureichende Finanzierung der Jugendhilfe, der Sozialausgaben sowie die immense Belastung durch das Allgemeine Krankenhaus Celle (AKH). Er kritisierte die Verpflichtung der Kommunen, die Daseinsvorsorge, wie Krankenhäuser, finanziell zu stemmen, während Bund und Land ihrer Verantwortung nicht nachkämen.
„Hier steht das Land für die Investitionen und der Bund für den laufenden Betrieb in der Pflicht. Es kann nicht angehen, dass Land und Bund die Krankenhäuser so ausbluten lassen“, so Harms.
Kernforderung: Eine Kommunalkammer
Der Fraktionschef appellierte überparteilich an alle Kommunalpolitiker, sich dem Protest anzuschließen: „Wenn die kommunalen Spitzenverbände es nicht schaffen, den Protest zu formieren, wie es die Landwirte getan haben, dann müssen wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen.“
Harms forderte Klartext statt „Durchhalteparolen“ und stellte eine Reihe an Forderungen, um die Kommunen zukunftsfähig zu machen:
- Eine neue auskömmliche Finanzverteilung und verlässliche Mittel für wachsende Aufgaben.
- Eine faire Aufgabenkritik und -verteilung zwischen Bund, Land und Kommunen.
- Eine nachhaltige Krankenhausfinanzierung sowie eine Finanzierung der überbordenden Jugend- und Sozialkosten.
Als weitreichendstes Instrument forderte Harms die Einrichtung einer Kommunalkammer im Land und im Bund. Diese Kammer soll die Kommunen an der Gesetzgebung beteiligen und verhindern, dass unfinanzierte Aufgaben („unfunded mandates“) an die Landkreise durchgereicht werden.
„Jetzt sind Bund und Land dran“
Obwohl die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmte, um die Handlungsfähigkeit zu wahren, machte Harms abschließend klar: „Der Landkreis Celle hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind Bund und Land dran. Und zwar dringend.“ Nur ein beherztes Zupacken könne zu einer Veränderung der Situation führen und Menschen für die Kommunalpolitik motivieren.
Redaktion
Celler Presse
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