Kreistag verabschiedet Haushalt 2025

13. Dezember 2024 | Landkreis Celle

Der Kreistag des Landkreises Celle hat heute (13. Dezember) den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Trotz intensiver Beratungen und Einsparungen weist der Haushalt ein Defizit von rund 53 Millionen Euro auf. Dies unterstreicht die zunehmend prekäre finanzielle Lage aller Kommunen, die maßgeblich durch stetig erweiterte gesetzliche Pflichtaufgaben und eine unzureichende finanzielle Unterstützung durch Bund… Weiterlesen

Kreistag macht Druck bei Krankenhausfinanzierung – Resolution einstimmig verabschiedet

25. Oktober 2024 | Bericht

Einstimmig, lediglich Annegret Pfützner von den Grünen enthielt sich, verabschiedete der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution zur aktuellen Krankenhausreform: Die Abgeordneten appellieren an die Niedersächsische Landesregierung, dem Entwurf eines Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesrat nur dann zuzustimmen, wenn eine Bedingung erfüllt wird. „Trotz vielfältiger Bemühungen der Länder, der Krankenhausgesellschaften und der kommunalen Spitzenverbände weigert… Weiterlesen

Landkreis Celle fordert Inflationsausgleich im Krankenhausgesetz – Keine Zustimmung zu Krankenhausreform ohne Kompensation

24. Oktober 2024 | Landkreis Celle

Der Kreistag des Landkreises Celle hat mit einstimmig eine Resolution an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet: Die Krankenhausreform des Bundes darf im Bundesrat nicht ohne einen vollständigen Ausgleich der Inflationslücke für die Jahre 2022 bis 2024 beschlossen werden. Andernfalls, so der Beschluss, wird der Landkreis Celle das Land Niedersachsen in die Pflicht nehmen, finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zur… Weiterlesen

„Megathema AKH“ im Kreistag – Unverständnis für Haltung des Oberbürgermeisters

20. Dezember 2023 | Bericht

Lediglich das grüne Kreistagsmitglied Annegret Pfützner stimmte in der gestrigen Kreistagssitzung gegen die Bereitstellung von investiven Mitteln in Höhe von 47.150.000 Mio. Euro sowie einer weiteren Liquiditätsunterstützung in Höhe von 42.770.000 Mio. Euro in Form eines Darlehens für das Allgemeine Krankenhaus (AKH), alle übrigen Kommunalpolitiker votierten für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Vom Megathema AKH, gewaltigen… Weiterlesen

Straßenausbaubeiträge: Kreistag debattiert Förderprogramm zur Abschaffung der Strabs

10. November 2023 | Landkreis Celle

Die Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt“, eine Gruppe im Kreistag aus Freien Demokraten (FDP), Bündnis 90 / Die Grünen, Wählergemeinschaft Celle e.V. (WG), CDW, Sozialdemokraten (SPD),  Die Partei, und Die Linke hat dem Landrat ihren Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landkreis Celle vorgelegt. Der Antrag sieht vor, für die Städte und Gemeinden des Landkreises Celle… Weiterlesen

Gerald Sommer verlässt Bündnis 90 / Die Grünen

28. Juni 2023 | Landkreis Celle

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft ist der stellvertretende Landrat Gerald Sommer aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen ausgetreten. Sommer bleibt aufgrund seiner Personenwahl weiterhin parteiloses Mitglied in der Fraktion Klimabündnis im Celler Kreistag ,da die Zusammenarbeit auf kommunalpolitischer Ebene immer gut war und weiterhin ist. „Gemäß Satzung des Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen… Weiterlesen

Nahverkehrsplanung im Kreistag

28. Juni 2023 | Landkreis Celle

Kreistagsmitglied Dr. Hans-Georg Ratsch-Heitmann nimmt Stellung zu dem im Kreistag vorgelegten Nahverkehrsplan. Hier sind die Ausführungen im Wortlaut: „Ein Plan mit strategischen Zielen als Rahmen für den künftigen ÖPNV ist gut. Sehr gut auch, wie versucht wurde, alle Akteure mit einzubinden. Es ist ein Riesenfortschritt, dass jetzt sogenannte „Kreis übergreifende Relationen“ und die Integration in… Weiterlesen

Lüneburg: Kreistag für zukunftsfähigen Bahnausbau Resolution an Bund und Land für fachlich beste Trassenführung

2. Januar 2023 | Landkreis Lüneburg

Für eine zukunftsfähige Bahnverbindung zwischen Hamburg und Hannover: Mit einer Resolution bekräftigten die Abgeordneten des Lüneburger Kreistags einstimmig das Schreiben an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, das Landrat Jens Böther kurz vor Weihnachten gemeinsam mit 14 Vertretern aus Kommunen, Bundes- und Landespolitik ausgearbeitet hatte. „Hier zeigen sich der starke Wille und die Geschlossenheit in der Region… Weiterlesen

Celler Kreistag lehnt Einvernehmen mit wasserrechtlichen Entscheidungen des LBEG zur Kalihaldenabdeckung weiterhin ab

14. Oktober 2022 | Wathlingen

Für die Entscheidung über den Antrag von K+S auf Abdeckung der Kalirückstandshalde Wathlingen im Planfeststellungsverfahren ist allein das Landesbergamt (LBEG) zuständig. Andere Fachbehörden geben als sogenannte Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen ab. Mit einer Ausnahme. Nach § 19 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz ist für wasserrechtliche Entscheidungen des LBEG das Einvernehmen der unteren Wasserbehörde, in diesem Fall des… Weiterlesen

Sommer (Grüne): Kali & Salz torpediert einvernehmliche Lösung zur Wathlinger Haldenproblematik in Mediation

7. Oktober 2022 | Wathlingen

In der gestrigen Kreistagssitzung hat der Celler Kreistag einstimmig einen Fragenkatalog, den die Mehrheitsgruppe bestehend aus SPD, Klimabündnis (Grüne, Linke, die Partei) und den Wählergemeinschaften (WG, CDW) auf Initiative der FDP beantragt hat, an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie auf die Reise nach Hannover geschickt, da weiterhin viele Fragen zu einer Abdeckung der… Weiterlesen

Kreistag: Positive Entscheidung zu Raumluftfiltern in Schulen

6. Juli 2022 | Celle

Mit großem parteiübergreifendem Schulterschluss ist in der gestrigen Kreistagssitzung nach langen und intensiven Diskussionen der Antrag Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt“ zum Einbau von Raumluftfilteranlagen zum Abschluss gebracht worden. Es gab über 2 Jahre viele emotionale Diskussionen zu diesem Thema, die gestern zu einem vernünftigen Konsens geführt haben. Walter-Christoph Buhr (Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion im Ausschuss für… Weiterlesen

Kreistag holt Rettungsdienst zurück in die Entscheidungshoheit der Politik

29. Juni 2022 | Celle

Auf Initiative der Gruppe WG/CDW hat die Mehrheitsgruppe im Kreistag „Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle“ den Rettungsdienst als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück in die Politik geholt. „In der Vergangenheit hat sich die Politik in Sachen Rettungsdienst zu sehr auf die Verwaltung verlassen und musste Ergebnisse akzeptieren, die oftmals als mindestens diskutabel empfunden worden“,… Weiterlesen

Fachmann beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT)

7. April 2022 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Der neue Kreistag hat Anfang November Helfried H. Pohndorf, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, neben dem Landrat, in den Niedersächsischen Landkreistag entsandt. Die Landkreisversammlung hat im März 2022 Helfried H. Pohndorf in den Verfassungs- und Europaausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied in den Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landkreistages gewählt. SPD-Fraktionsvorsitzende Angela Hohmann: „Wir freuen uns sehr, dass… Weiterlesen

Pilotprojekt Spätverkehr erweitern – Klimabündnis im Kreistag will auch Besuch von Abendveranstaltungen mit dem Bus ermöglichen

9. März 2022 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Als weiter ausbaufähig bewertet das Klimabündnis im Kreistag das Pilotprojekt, mit dem für ein Jahr auf den Linien von der Altstadt nach Hambühren und Wathlingen seit Dezember ein Abendverkehr eingeführt wurde. Die gemeinsame Fraktion von Grünen/Die Partei/Die Linke strebt an, dass der Spätverkehr nicht nur an Werktagen, sondern auch am Wochenende angeboten wird.… Weiterlesen

Kreistagskandidat Peters besucht DRK-Bildungszentrum

6. Februar 2022 | Celle

CELLE. Der Kandidat der Wählergemeinschaften des Landkreises Celle für die Nachwahl des Kreistags am 13.02.2022, Kai Peters, besuchte am 4. Februar das DRK-Bildungszentrum in der Fundumstrasse, um sich selbst ein Bild der Umbaumaßnahmen vor Ort zu machen. „Das Ehrenamt zu stärken, zu fördern und zu unterstützen ist eines meiner Grundanliegen als Kreistagskandidat“, so Peters, der… Weiterlesen

Klimabündnis im Kreistag hat Fragen zu Abschiebung nach Georgien – Reinhard Rohde: Kindeswohl hätte stärker berücksichtigt werden sollen

4. Februar 2022 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Die im Januar vollzogene Abschiebung eines Mannes aus Georgien und seiner vier Kinder im Alter von 3 bis 10 Jahre hat bei der Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI und DIE LINKE. Das Klimabündnis im Kreistag“ einige Fragen aufgeworfen, um deren Beantwortung jetzt die Kreisverwaltung gebeten wird. Für die Fraktion will Reinhard Rohde… Weiterlesen

Wiederholungswahl Kreistag und Stadtrat Celle am 13. Februar – Stadt Celle übersendet Briefwahlunterlagen für Wahlbezirke in Klein Hehlen und Boye

25. Januar 2022 | Celle

CELLE. Kreistag und Stadtrat hatten es im Dezember beschlossen: Die Kreiswahl wird in sechs Urnenwahlbezirken und in einem Briefwahlbezirk wiederholt, die Stadtratswahl in einem Urnenwahl- und einem Briefwahlbezirk. Daher schickt die Stadt Celle aktuell allen Briefwählerinnen und Briefwählern der letzten Kommunalwahlen in den Wahlbezirken 34, 35 und 54 (Klein Hehlen und Boye) Briefwahlunterlagen an ihre… Weiterlesen

Mehr Klimaschutz für den Landkreis Celle – Kreis schlägt der Politik umfangreiche zusätzliche Investitionen vor

28. Dezember 2021 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Der Landkreis will in den kommenden Jahren noch stärker den Klimaschutz in den Fokus seines Handelns nehmen. „Wir wollen und müssen das Thema Klimaschutz in den kommenden Jahren weiter vorantreiben. Ich denke, das ist auch Konsens im neu gewählten Kreistag“, sagt Landrat Axel Flader. Ab dem 01.01.2022 wird deshalb ein Klimaschutzmanager beim Landkreis… Weiterlesen

Stellungnahme des neu gewählten Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle

17. Dezember 2021 | Celle

CELLE. Der neugewählte Celler Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 2. November 2021 die neuen Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle bestimmt. Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus dem Celler Landrat Axel Flader, den Kreistagsabgeordneten Thomas Adasch (CDU), Torsten Harms (CDU), Angela Hohmann (SPD), Ulrich Kaiser (Wählergemeinschaft (WG)), Dirk-Ulrich Mende (SPD),… Weiterlesen

Zweiter Anlauf: Kreistag soll künftig bei der politischen Beratung den Klimaschutz im Auge behalten

15. Dezember 2021 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. „Wir wollen, dass die Auswirkungen auf den Klimaschutz künftig ohne weiteres Zutun mit einer fachkundigen Einschätzung der Kreisverwaltung mit in die Diskussion einfließt. Aktuell gibt es eine solche Einschätzung nur für finanzielle und steuerliche Auswirkungen. Sich zu den Auswirkungen auf das Klima vorab Gedanken zu machen, halten wir für zeitgemäß“, so der Fraktionsvorsitzende… Weiterlesen

Klimabündnis im Kreistag fordert zeitnahe Auflösung des Bearbeitungsstaus bei Anträgen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz

7. Dezember 2021 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Die Einschränkungen im Zuge der Pandemie der letzten anderthalb Jahre haben insbesondere bei Kindern und Jugendlichen Spuren hinterlassen. Das Corona-Aufholpaket sollte hier einen Ausgleich schaffen. Hinweise, dass dies möglicherweise nicht reibungslos klappt, führte zu einer Anfrage des Klimabündnisses bestehend aus GRÜNE, LINKE und Die PARTEI im Kreistag. Die Antwort liegt nun vor: Die… Weiterlesen