„Megathema AKH“ im Kreistag – Unverständnis für Haltung des Oberbürgermeisters
Lediglich das grüne Kreistagsmitglied Annegret Pfützner stimmte in der gestrigen Kreistagssitzung gegen die Bereitstellung von investiven Mitteln in Höhe von 47.150.000 Mio. Euro sowie einer weiteren Liquiditätsunterstützung in Höhe von 42.770.000 Mio. Euro in Form eines Darlehens für das Allgemeine Krankenhaus (AKH), alle übrigen Kommunalpolitiker votierten für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Vom Megathema AKH, gewaltigen Summen und journalistischen Geisterfahrten war in der temperamentvollen Debatte die Rede. Zahlreiche Abgeordnete bewegten sich zum Pult, fast alle musste der Vorsitzende, Dirk-Ulrich Mende (SPD), ermahnen, die gewährte Zeit von fünf Minuten nicht zu überschreiten, und nahezu jeder und jede kam zum Auftakt zu sprechen auf einen Artikel in der gestrigen Ausgabe der CZ „AKH belastet Kreis-Kommunen“, in dem das Neue Rathaus in Person der Kämmerin Nicole Mrotzek seine Sorge zum Ausdruck bringt, die von der Stadt, den Gemeinden und Samtgemeinden zu entrichtende Kreisumlage würde erheblich steigen aufgrund der Kredite für das AKH. Darüber hinaus zweifelte die Erste Stadträtin Nicole Mrotzek die Rechtmäßigkeit des Vorgehens auf Kreisebene an.
Ihr Name blieb in der Diskussion an der Trift unerwähnt, ins Visier nahmen die Kommunalpolitiker den höchsten Vertreter Celles, Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge (CDU), der im Jahr 2019 sein Mandat im Aufsichtsrat des Krankenhauses niedergelegt hatte. Von politischer Fahnenflucht und wohlfeilen Worten sprach Maximilian Schmidt (SPD), der die im Jahr 1846 beginnende Geschichte des Hospitals skizzierte und die enge Verbindung zwischen Kreis und Krankenhaus hervorhob. „Vor genau 100 Jahren wurde schon einmal eine drohende Insolvenz abgewendet, und zwar durch Zuschüsse des Kreises und der Stadt“, referierte Schmidt und setzte mit Blick auf den Rückzug vor vier Jahren hinzu: „Der andere Partner ist uns abhandengekommen, geflohen aus der Verantwortung, und nun erklärt er anderen, wie sie die Verantwortung wahrnehmen sollen.“ Der Oberbürgermeister habe es sich einfach gemacht, sei davongelaufen, kritisierte auch Jörg Nigges CDU-Parteikollege Dr. Hans-Georg Ratsch-Heitmann.
Landrat Axel Flader wies nicht während der Sitzung, aber in einer Presseerklärung eine Erhöhung der Kreisumlage zurück, derzeit müsse man darüber nicht nachdenken. Parteiübergreifend machten sich die Kommunalpolitiker in ihren Redebeiträgen stark für den Erhalt des AKH: „Eine Umwandlung in ein Kreiskrankenhaus würde nichts ändern. Wir könnten es nicht führen, wir wären als Aufsichtsrat in der gleichen Situation wie jetzt auch, und wir müssten die Defizite ausgleichen. Wir stehen geschlossen hinter unserem Krankenhaus und wollen es in eine Zukunft führen“, sagte Angela Hohmann (SPD). „Das AKH ist ein Segen für den Landkreis“, betonte Charles Sievers (FDP). Christian Ehlers (Grüne) berichtete, man habe als Mehrheits-Gruppe im Kreistag auch Gespräche mit dem AKH-Vorstand geführt, habe über Wochen ausführlich diskutiert und sei zu dem Schluss gekommen, die Finanzhilfen zu befürworten.
Wie die Verwaltungsebene wiesen auch die Vertreter der Politik darauf hin, dass sowohl das Land als auch der Bund in der Pflicht seien. „Über das Niedersächsische Krankenhausfinanzierungs-Gesetz hat das Land für bauliche Vorhaben von Krankenhäusern öffentliche Mittel bereitzustellen. Und das tut es nicht hinreichend“, führte Reinhard Rohde (Die Linke) aus. Grundsätzlich ist das Land für die Investitionen und der Bund für den Betrieb von Krankenhäusern zuständig.
Für beides muss der Landkreis Mittel bereitstellen, obwohl es nicht seine Aufgabe ist. „Hier muss sehr schnell etwas passieren“, mahnt Landrat Axel Flader. In der Zwischenzeit würde jedoch alles Nötige getan, um das AKH vollumfänglich auszustatten und die Finanzierung sicherzustellen. Für diesen Plan erhielt die Verwaltung in der jüngsten Kreistagssitzung eine breite parteiübergreifende Rückendeckung von Seiten der Politik.
Anke Schlicht
Celler Presse
Foto: Anke Schlicht
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