Lüneburg: Kreistag für zukunftsfähigen Bahnausbau Resolution an Bund und Land für fachlich beste Trassenführung

Für eine zukunftsfähige Bahnverbindung zwischen Hamburg und Hannover: Mit einer Resolution bekräftigten die Abgeordneten des Lüneburger Kreistags einstimmig das Schreiben an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, das Landrat Jens Böther kurz vor Weihnachten gemeinsam mit 14 Vertretern aus Kommunen, Bundes- und Landespolitik ausgearbeitet hatte. „Hier zeigen sich der starke Wille und die Geschlossenheit in der Region – für künftige Generationen, für mehr Klimaschutz und Bahnverkehr“, betonte Landrat Jens Böther. Gleichzeitig widersprach der Kreistag entschieden einer Legende um die so genannte Alpha-E-Variante: Es gibt keinen Konsens zu der Variante – denn zum Dialogforum Schiene Nord, vor Jahren aufwändig als Beteiligungsverfahren inszeniert, waren nicht alle betroffenen Kommunen eingeladen, andere beteiligte Akteure unterzeichneten das Abschlussdokument nicht. Die Resolution wurde vom Kreistag am 22. Dezember 2022 einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen.

Im Zentrum der Diskussionen steht der Verlauf der neuen Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover. Vier Varianten sind von der Deutschen Bahn vorgestellt worden, der Bundestag wird in den kommenden Monaten über den konkreten Streckenverlauf beraten. „Wir fordern den Bundestag auf, die verkehrlich beste Lösung zu wählen. Denn: Über diese Schienen muss der Bahnverkehr für die kommenden hundert Jahre rollen“, fasst Jens Böther die Aufforderung der Politiker zusammen. „Dafür fordern wir als Landkreis schon lange ein Raumordnungsverfahren, wie es für alle Großbauprojekte durchgeführt wird. Das schafft Rechtsicherheit und berücksichtigt alle Interessen – darunter die Machbarkeit, aber auch den Schutz von Mensch und Natur.“

Fünf Punkte fordert der Kreistag des Landkreises Lüneburg vom Bund und vom Land Niedersachsen:

• Die Bahninfrastruktur muss im Interesse kommender Generationen so ausgestaltet sein, dass sie auch noch in Jahrzehnten hinreichend leistungsfähig sein wird.
• Das richtige Instrument für die Linienbestimmung ist das gesetzlich vorgesehene Raumordnungsverfahren.
• Der Landkreis Lüneburg stellt sich jeglichem Ergebnis eines faktenbasierten, auf wissenschaftlich technisch anerkannter Methodik beruhenden Verfahrens, erwartet dies aber auch von anderen.
• Die richtige Lösung darf nicht kurzfristigen politischen Erwägungen geopfert werden. Dafür lässt der voranschreitende Klimawandel keine Zeit.
• Die Verwaltung wird beauftragt, diese Beschlussfassung in geeigneter Form in Richtung des Landes Niedersachsen und des Bundes zu kommunizieren.

Im offenen Brief der 14 politischen Vertreterinnen und Vertreter aus der Region an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing heißt es weiterhin: „Wir akzeptieren jedes Ergebnis, welches in einem fachlich fundierten und rechtlich abgesicherten Verfahren gefunden wird. Unsere Region ist bereit ihren Beitrag zum Ausbau der Schieneninfrastruktur zu leisten. So haben wir die Reaktivierung von Bahnstrecken in unserer Region initiiert. Außerdem sehen wir die dringende Notwendigkeit zur Reduzierung des lndividualverkehrs die Schienenverbindung Hamburg-Lüneburg in ihrer Leistungsfähigkeit kurzfristig zu stärken.“

Mehr Informationen sowie das Schreiben gibt es unter www.landkreis-lueneburg.de/alphae.

Hier finden Sie das Schreiben an den Bundesverkehrsminister und die Beschlussvorlage „Vorfahrt für die Bahn“
(See attached file: Beschlussvorlage Resolution Vorfahrt für die Bahn 22.12.2022 .pdf)(See attached file: Schreiben an Bundesverkehrsminister, 17.12.2022.pdf)
Den Text finden Sie hier an pdf-Dokument (See attached file: 230102_Kreistag Bahnresolution.pdf)

PR