2. März 2026 | Celle

Alexander Wille (CDU): „Opferschutz darf keine Ankündigungs-Politik bleiben – Rot-Grün vertröstet, die CDU-geführte Bundesregierung handelt“

Die häusliche Gewalt bleibt im Bereich der Polizeiinspektion Celle, wie auch in ganz Niedersachsen in 2025 auf einem hohen Niveau. In der aktuellen Berichterstattung wird zudem eine gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung thematisiert. Der Celler Landtagsabgeordnete Alexander Wille (CDU) fordert daher von der niedersächsischen Landesregierung endlich wirksame Schritte: „Wer häusliche Gewalt entschlossen bekämpfen will, muss Opfer schützen und nicht weiter Sonntagsreden halten. Betroffene brauchen Sicherheit und Täter müssen spürbar gestoppt werden.“

Wille erinnert daran, dass die CDU-Fraktion das Thema im vergangenen Jahr im Landtag wiederholt in Plenardebatten adressiert und konkrete Forderungen vom konsequenten Tätermanagement über bessere Datengrundlagen bis hin zu wirksamen Schutzinstrumenten auf den Tisch gelegt hat. „Wir haben im Parlament klargemacht: Niedersachsen braucht endlich einen harten Kurs gegen Gewalt und das mit echten Konsequenzen statt mit Wegducken.“

Besonders deutlich wird das aus Sicht Willes beim Thema elektronische Aufenthaltsüberwachung (“Fußfessel” nach spanischem Modell): „Rot-Grün kündigt das in Niedersachsen zwar im Rahmen der Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) an, aber faktisch passiert nichts. Seit Monaten hören Betroffene nur: “Wir prüfen”, “wir arbeiten daran”, oder “später”. Das ist zynisch, so Wille, Mitglied der CDU-Fraktion im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages.

Während die Landesregierung weiter vertröstet, hat die Bundesregierung am Freitag, den 27. Februar 2026, einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz in erster Lesung im Bundestag eingebracht. Wille: „Genau so geht konsequenter Opferschutz: handeln, statt reden. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt Opferschutz endlich um, während Rot-Grün in Niedersachsen nur Ankündigungen liefert.“

Wille betont zugleich den Rückhalt für Polizei und Einsatzkräfte: „Wer täglich zu eskalierenden Lagen gerufen wird, in fremde Wohnungen geht, Gewalt beendet und Menschen schützt, verdient nicht nur Respekt, sondern politische Rückendeckung: Mit klaren Regeln, schnellen Verfahren und Maßnahmen, die wirken.“

Abschließend kündigt Wille an, das Thema weiter mit Nachdruck im Landtag voran zu treiben: “Wir als CDU werden dafür sorgen, dass die NPOG-Novelle nicht zu einer weiteren Beruhigungspille wird: Wir begleiten das Verfahren kritisch, stellen jede Verzögerung öffentlich und bringen Verbesserungen ein, damit am Ende nicht langwierige Prüfungen, sondern echter Schutz herauskommt.

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