Offener Brief warnt vor Kürzungen bei Teilhabeleistungen
Die Diskussion um mögliche Einsparungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen sorgt bundesweit für Kritik. Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.“ (ISL) hat sich deshalb mit einem offenen Brief an Bundeskanzler, Bundesministerien sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gewandt. Anlass ist ein bekannt gewordenes Arbeitspapier zu einem „effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, das laut ISL weitreichende Kürzungen unter anderem bei Leistungen der Jugend- und Eingliederungshilfe vorsieht.
Die Organisation kritisiert die Überlegungen deutlich und sieht grundlegende Rechte von Menschen mit Behinderungen gefährdet. Nach Einschätzung der ISL ordne das Papier das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe einer reinen Kostenlogik unter. Die Organisation verweist dabei auch auf internationale Verpflichtungen Deutschlands aus der UN-Behindertenrechtskonvention sowie auf das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes.
Besonders kritisch bewertet die ISL, dass nach ihrer Darstellung erneut vor allem über Leistungskürzungen diskutiert werde. Andere Möglichkeiten für strukturelle Reformen oder nachhaltige Einsparungen würden dagegen kaum berücksichtigt. Die Organisation spricht in diesem Zusammenhang von einer problematischen Entwicklung, die Menschen mit Behinderungen zunehmend als Kostenfaktor darstelle.
Der offene Brief wurde veröffentlicht, nachdem der Paritätische Wohlfahrtsverband am 16. April ein entsprechendes Arbeitspapier öffentlich gemacht hatte. Dieses sogenannte „Vorschlagsbuch“ war laut ISL ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Dass entsprechende Überlegungen hinter verschlossenen Türen vorbereitet worden seien, sieht die Organisation ebenfalls kritisch. Die Bundesregierung sende damit aus Sicht der ISL ein problematisches Signal im Hinblick auf Beteiligung und Partizipation betroffener Menschen.
Die ISL verweist zudem auf zahlreiche Reaktionen aus der Zivilgesellschaft. Viele Verbände und Initiativen hätten sich in den vergangenen Wochen solidarisch gezeigt und vor Kürzungen bei Unterstützungsleistungen gewarnt. Nach Einschätzung der Organisation sei die öffentliche Kritik diesmal deutlich stärker ausgefallen als bei früheren Debatten um Sozialleistungen.
In ihrem Schreiben fordert die ISL die politisch Verantwortlichen dazu auf, Verantwortung für einen inklusiven Sozialstaat zu übernehmen. „Demokratie braucht Inklusion“, heißt es in dem offenen Brief. Gleichzeitig warnt die Organisation davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und Einsparungen vor allem bei ohnehin benachteiligten Menschen zu suchen.
Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.“ ist eine bundesweite Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen. Sie versteht sich als Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben und orientiert sich nach eigenen Angaben an der internationalen „Independent Living Movement“. Ziel sei es, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu stärken.
Das Thema betrifft auch viele Menschen in Niedersachsen und der Region Celle. Leistungen der Eingliederungshilfe spielen unter anderem bei Assistenzangeboten, Wohnformen, Bildung, Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe eine zentrale Rolle. Sozialverbände weisen seit Jahren darauf hin, dass Kürzungen in diesen Bereichen direkte Auswirkungen auf den Alltag betroffener Menschen und ihrer Familien hätten.
Die ISL kündigte an, die weitere politische Entwicklung aufmerksam begleiten zu wollen. Gleichzeitig ruft die Organisation dazu auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht unter finanzpolitischen Gesichtspunkten allein zu betrachten, sondern gesellschaftliche Teilhabe als grundlegenden Bestandteil eines demokratischen Sozialstaates zu verstehen.
Redaktion
Celler Presse
Foto: Gemini
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