September-Plenum im Niedersächsischen Landtag: Schepelmann zu VW, Klimapolitik und Sicherheit im Celler Land
Zukunft von Volkswagen, der Umgang mit Steuergeld beim Klimaschutz, wirksamer Hochwasserschutz und eine besser ausgestattete Polizei prägen das September-Plenum des Niedersächsischen Landtages. Für den Celler CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann stehen dabei konkrete Verbesserungen für die Menschen und die Kontrolle der Landesregierung im Mittelpunkt.
In der Debatte zur Haushaltsrechnung und zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs sprach er selbst und übte deutliche Kritik an der rot-grünen Finanz- und Klimapolitik. Volkswagen braucht eine verlässliche Perspektive Die Regierungserklärung zur Zukunft von Volkswagen machte deutlich, wie viel für Niedersachsen auf dem Spiel steht. Die CDU unterstützt Maßnahmen, die den Konzern wettbewerbsfähiger machen und Standorte sowie Arbeitsplätze dauerhaft sichern. Den vereinbarten Zukunftsplan sieht sie jedoch nicht als Abschluss der Krise. Aus Sicht der Fraktion bleiben wesentliche Fragen zur künftigen Auslastung einzelner Werke offen, darunter Hannover und Emden. Für die CDU gehören dazu eine technologieoffene Produktstrategie und eine professionellere Wahrnehmung der Landesbeteiligung. Neben der Elektromobilität sollen auch Hybride, Range-Extender und klimaneutrale Kraftstoffe eine Rolle spielen können.
Die Landesregierung müsse ihren Einfluss nutzen, um tragfähige Perspektiven für Beschäftigte und Zulieferer zu schaffen. „Die Beschäftigten müssen wissen, welche Zukunft ihre Standorte haben. Wer über Jahre seinen Beitrag zur Sicherung des Unternehmens geleistet hat, darf nicht immer wieder mit neuen Unsicherheiten konfrontiert werden“, erklärt Schepelmann. Auch für das Celler Land ist die Entwicklung des niedersächsischen Automobilstandorts von Bedeutung. Beschäftigung und industrielle Wertschöpfung wirken über die Werkstore hinaus. Schepelmann fordert deshalb, bei den anstehenden Veränderungen auch die Perspektiven für mittelständische Unternehmen und die betroffenen Familien im Blick zu behalten. Haushaltsrechnung als deutliche Kritik an rot-grüner Klimapolitik Einen eigenen Schwerpunkt setzte Schepelmann in der gemeinsamen Beratung der Haushaltsrechnung 2024 und des Jahresberichts 2026 des Landesrechnungshofs. Die unabhängigen Prüfer haben sich besonders mit Klimaschutz und Klimafolgenanpassung beschäftigt. Schepelmann würdigte ihre Arbeit und nahm die Befunde zum Anlass, die Umsetzung der Klimaschutzstrategie der Landesregierung scharf zu kritisieren. Seit 2021 stellt das Land für seine Klimaschutzstrategie 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Schepelmann verwies in seiner Rede darauf, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofs Erfolgskontrollen fehlen und von gut 100 Maßnahmen lediglich acht konkrete Treibhausgasminderungsziele haben. Für ihn steht damit die Frage im Raum, wie die Landesregierung die Wirkung ihrer Ausgaben nachvollziehbar belegen will. „Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieser Regierung ist riesig“, sagte Schepelmann im Plenum. Gerade beim selbst erklärten Kernthema Klimaschutz müsse sich Rot-Grün an den tatsächlichen Ergebnissen messen lassen. Als Beispiel nannte er den Umgang mit den sieben Finanzamtsstandorten in Hannover. Einer Zusammenlegung in einem bereits sanierten Gebäude standen nach seiner Darstellung mögliche Sanierungskosten von mehr als 120 Millionen Euro an den bisherigen Standorten gegenüber. Schepelmann kritisierte die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Finanzministeriums und die Gewichtung der Entscheidungskriterien: Klimaschutz sei mit lediglich neun Prozent berücksichtigt worden. Damit habe die Landesregierung eine Chance auf Einsparungen und eine modernere Unterbringung vertan. Für Schepelmann gehört diese Kontrolle zum parlamentarischen Auftrag. In einer anschließenden Erwiderung betonte er, dass der Rechnungshof eine öffentliche Debatte über seine Erkenntnisse verdiene. „Wenn Klimaschutz mit erheblichen Steuermitteln finanziert wird, müssen Ziele und Ergebnisse überprüfbar sein. Das erwarten wir zu Recht auch von jedem anderen Förderprogramm“, so Schepelmann. Hochwasserschutz muss vor Ort vorankommen Mit ihrer Großen Anfrage rückte die CDU-Fraktion außerdem den Hochwasserschutz in den Mittelpunkt. Das Weihnachtshochwasser 2023/2024 hat den Landkreis Celle erheblich getroffen. Besonders kritisch war die Lage in der Stadt Celle und in der Samtgemeinde Flotwedel, vor allem in Wienhausen. Auch in Winsen, Wietze und Wathlingen waren die Einsatzkräfte stark gefordert. Der Landkreis richtete einen Lagestab ein; Landrat Axel Flader erklärte ein „außergewöhnliches Ereignis“. Die Erfahrungen an Aller, Fuhse und Lachte zeigen, wie wichtig verlässliche Schutzanlagen und gut ausgestattete Einsatzkräfte für das Celler Land sind.
Die CDU fordert eine vollständige Bestandsaufnahme der Schutzanlagen, klare Maßnahmenpläne und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hinzu kommen leistungsfähige Rückhaltebecken, mobile Deichsysteme und eine bessere Ausstattung des Katastrophenschutzes. Auch die Vorbereitung notwendiger Evakuierungen müsse verbessert werden. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass aus den Erfahrungen des Hochwassers konkrete Verbesserungen folgen. Unsere Einsatzkräfte brauchen eine gute Ausstattung, und notwendige Schutzmaßnahmen müssen zügig umgesetzt werden“, betonte Schepelmann. Für ihn gehört dazu, die Erfahrungen der Kommunen und der ehrenamtlichen Helfer in die weitere Planung einzubeziehen. Polizei stärken und kritische Infrastruktur schützen Bei der inneren Sicherheit setzt die CDU auf zusätzliche rechtssichere Instrumente für die Polizei. Mit einem eigenen Gesetzentwurf will sie eine klare Grundlage für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, schaffen. Sie sollen in besonders gefährlichen Situationen eingesetzt werden können, wenn sich dadurch ein Schusswaffengebrauch oder ein besonders gefährlicher Schlagstockeinsatz vermeiden lässt. Der Entwurf sieht auch Einsatzmöglichkeiten bei drohender Selbsttötung oder schwerer Selbstverletzung vor. „Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen in Sekunden Entscheidungen treffen. Dafür brauchen sie eine verlässliche Rechtsgrundlage, geeignete Ausrüstung und eine gründliche Ausbildung“, erklärt Schepelmann.
Ein begleitender CDU-Antrag verlangt weitere Verbesserungen an der Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Dazu gehören bessere Möglichkeiten zur Videoüberwachung und Drohnenabwehr, ein erweiterter Einsatz von Bodycams sowie ein rechtssicherer Umgang mit künstlicher Intelligenz. Die Regelungen zur Drohnenabwehr und zur elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt sollen nach dem Willen der CDU bereits im Oktoberplenum verabschiedet werden. Wie dringlich gerade die Drohnenabwehr ist, greift die CDU mit ihrer Dringlichen Anfrage zu hybriden Angriffen auf. Gemeint sind unter anderem Sabotage, Cyberangriffe und Spionage, die kritische Infrastruktur gefährden können. Die Fraktion verlangt konkrete Auskünfte dazu, welche Schutzmaßnahmen das Land umgesetzt hat und ob die Sicherheitsbehörden personell, technisch und rechtlich in der Lage sind, feindliche Drohnen zu erkennen und abzuwehren. Bereits im Juni 2025 hatte die CDU einen eigenen Gesetzentwurf zur Drohnenabwehr vorgelegt. Sie drängt darauf, die dafür nötigen Befugnisse zügig zu beschließen und die entsprechende Technik bereitzustellen. Damit verbindet sie den Schutz der Menschen im Polizeialltag mit der Vorsorge gegen Angriffe auf wichtige Versorgungseinrichtungen. Für den Landkreis Celle hat diese Aufgabe besondere Bedeutung: Mit Rheinmetall in Unterlüß und den Bundeswehrstandorten in Celle, Faßberg und Bergen-Hohne befinden sich hier wichtige Einrichtungen der Rüstungsindustrie und der Landesverteidigung. Ihr Schutz vor Ausspähung, Sabotage und feindlichen Drohnen muss deshalb auch aus Sicht des Celler Landes hohe Priorität haben. „Auch im Celler Land sind wir auf eine funktionierende Versorgung und handlungsfähige Behörden angewiesen. Der Schutz dieser Strukturen gehört deshalb ebenso zur inneren Sicherheit wie die Unterstützung unserer Polizei im täglichen Einsatz“, so Schepelmann.
PR
Diese Seite zeigt gesponsorten Marketing-Inhalt, Quell- und Informationslinks sowie extern eingespielte Banner und Flash-Anzeigen.
Anzeige
