Alexander Wille (CDU): „Rot-Grün entdeckt zentrale CDU-Forderungen für den Bevölkerungsschutz, bleibt aber bei der Umsetzung auf halbem Weg stehen“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Wille, Mitglied des Innenausschusses und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, sieht in den aktuellen Reformvorhaben der Landesregierung zur Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV), zum Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz (NRettDG) und zum Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) die späte Übernahme wesentlicher CDU-Positionen. Gleichzeitig kritisiert Wille fehlende Antworten bei Finanzierung, Personalgewinnung und der tatsächlichen Stärkung der Einsatzorganisationen.
„Es ist erfreulich, dass die Landesregierung zunehmend Positionen aufgreift, die die CDU seit Jahren vertritt. Leider geschieht das oft erst, nachdem unsere Vorschläge zunächst als unnötig, überzogen oder bürokratisch abgelehnt wurden“, erklärt Wille.
Dies zeige sich besonders deutlich beim Gesetzentwurf zur Psychosozialen Notfallversorgung.
„Mit dem in der Reform der PSNV geplanten Helferregister übernimmt Rot-Grün faktisch eine Forderung der CDU. Als wir bessere Instrumente zur Erfassung und Vernetzung verfügbarer Einsatzkräfte vorgeschlagen haben, wurde das noch als zusätzliche Bürokratie kritisiert. Heute stellt die Landesregierung selbst fest, dass ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz nur funktionieren kann, wenn bekannt ist, welche Helfer mit welchen Qualifikationen zur Verfügung stehen.“
Auch die vorgesehene Gleichstellung von Kräften der PSNV aus Feuerwehr, THW, Hilfsorganisationen und weiteren Organisationen sei ausdrücklich zu begrüßen. „Genau diese organisationsübergreifende Anerkennung und Gleichbehandlung fordern wir seit Langem. Offenbar erkennt die Landesregierung inzwischen selbst, dass moderne Gefahrenabwehr nur gemeinsam funktioniert.“
Gleichzeitig warnt Wille davor, Reformen ausschließlich auf dem Papier zu beschließen. „Bei der Psychosozialen Notfallversorgung bleiben wesentliche Fragen offen. Woher sollen die zusätzlichen Kräfte kommen? Wer soll sie ausbilden? Und wie sollen die Aufgaben dauerhaft finanziert werden? Neue gesetzliche Ansprüche schaffen noch keine Helfer und keine Strukturen.“
Diese Kritik gelte auch für die geplanten Änderungen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. „Die Reformen enthalten einzelne richtige Ansätze. Gleichzeitig fehlt weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept für einen krisenfesten Bevölkerungsschutz. Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen übernehmen ständig zusätzliche Aufgaben, ohne dass deren Finanzierung und personelle Absicherung gleichermaßen mitwachsen.“
Besonders kritisch sieht Wille die weiterhin mangelnde Unterstützung der Hilfsorganisationen bei ihren laufenden Kosten. „Wer den Bevölkerungsschutz stärken will, muss auch die Organisationen stärken, die ihn jeden Tag tragen. Die steigenden Kosten für Ausbildung, Fahrzeuge, Unterkünfte und Einsatzbereitschaft bleiben weitgehend ungelöst. Hier erwarten wir von der Landesregierung deutlich mehr als wohlklingende Überschriften.“
Abschließend betont Wille: “Die CDU begrüßt jeden Schritt, der den Bevölkerungsschutz in Niedersachsen stärkt. Wenn die Landesregierung dabei CDU-Forderungen übernimmt, ist das grundsätzlich eine gute Nachricht. Entscheidend ist aber, dass aus Ankündigungen auch belastbare Strukturen werden. Niedersachsen braucht nicht nur neue Gesetze, sondern ausreichend Personal, eine solide Finanzierung und echte Unterstützung für diejenigen, die jeden Tag Verantwortung für die Sicherheit der Menschen übernehmen.“
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