Freitag, 20. November 2026

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Mende blickt kritisch auf das Urteil des BVerfG

„Die Entscheidung des BVerfG ist für mich als Jurist durchaus nachvollziehbar“, sagte heute der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) nachdem das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung im Fall Frederike von Möhlmann aus Hambühren bekannt gegeben hat.

„Als Vater von drei Kindern, als Großvater reagiere ich aber auch emotional und erlebe es als große Ungerechtigkeit, wenn ein Kapitalverbrechen ungesühnt bleibt. Rechtsfriede entsteht so jedenfalls nicht, wenn nicht mal die Chance besteht neue, sehr gravierende Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren zu prüfen“, sagte Mende weiter. „Insofern hätte ich mir mehr Mut des BVerfG gewünscht, den Grundsatz „ne bis in idem“ neu zu definieren und zum Beispiel besonders hohe Anforderungen an die neuen Beweismittel zu stellen, um den Grundsatz nicht völlig aufzugeben“, bedauerte Mende.

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Foto: Endzeiter / Pixabay