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Bundesverfassungsgericht

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Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent steigen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Rundfunkbeitrag angehoben werden darf. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten Klage eingereicht, als zuvor das Land Sachsen-Anhalt der Erhöhung nicht zustimmen wollte. Diese Blockade…

Rundfunkänderungsstaatsvertrag befreit Inhaber von Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag für den Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) grünes Licht gegeben und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs…

Niedersächsische Initiative umgesetzt: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung

NIEDERSACHSEN. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag eingereicht, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Antrag kam auf Initiative Niedersachsens…

Informationen zur Europawahl – Aufnahme in das Wählerverzeichnis noch bis 5. Mai möglich

CELLE. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April entschieden, dass Personen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, weil sie in allen Angelegenheiten unter Betreuung standen, nach erfolgreichem Antrag beziehungsweise Einspruch an…