Justizministerin Wahlmann betont Bedeutung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts
| Berlin
In der Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024 hat die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann in einer Rede zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Stellung bezogen. Unter dem Tagesordnungspunkt 52a stand der Schutz des obersten Gerichts als zentrale Institution des demokratischen Rechtsstaats im Fokus. Dr. Wahlmann hob hervor, dass ein starkes und unabhängiges Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen: Justizministerin Wahlmann betont Bedeutung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts





