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Justizministerin Wahlmann betont Bedeutung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

20. Dezember 2024 | Berlin

In der Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024 hat die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann in einer Rede zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Stellung bezogen. Unter dem Tagesordnungspunkt 52a stand der Schutz des obersten Gerichts als zentrale Institution des demokratischen Rechtsstaats im Fokus. Dr. Wahlmann hob hervor, dass ein starkes und unabhängiges Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen

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Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich: Zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein

20. Februar 2024 | Niedersachsen

Niedersachsen hat am Montag (19.2.) gemeinsam mit elf weiteren Ländern im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht. Darin kommt der von den Ländern als Prozessvertreter beauftragte Staatsrechtler, Professor Dr. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München), zu dem Schluss, dass die aktuellen Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Einklang mit… Weiterlesen

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Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen

23. Januar 2024 | Deutschland

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) sieht den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung vor. Ausgeschlossen sind… Weiterlesen

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Mende blickt kritisch auf das Urteil des BVerfG

1. November 2023 | Landkreis Celle

„Die Entscheidung des BVerfG ist für mich als Jurist durchaus nachvollziehbar“, sagte heute der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) nachdem das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung im Fall Frederike von Möhlmann aus Hambühren bekannt gegeben hat. „Als Vater von drei Kindern, als Großvater reagiere ich aber auch emotional und erlebe es als große Ungerechtigkeit, wenn ein Kapitalverbrechen… Weiterlesen

Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

28. Dezember 2021 | Deutschland

DEUTSCHLAND. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Die Beschwerdeführenden sind schwer… Weiterlesen

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Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts – Was folgt daraus für das Umwelt- und das Sozialrecht?

2. November 2021 | Celle

CELLE. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2021 entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes mit Grundrechten unvereinbar sind, weil hinreichende Maßgaben für die Reduktion von Emission ab dem Jahr 2031 fehlen. Dieser „Klimabeschluss“ wird im In- und Ausland wegen seiner politisch-richtungsweisenden Bedeutung und wegen seines innovativen Ansatzes mit Blick auf die Generationengerechtigkeit als „epochal“ charakterisiert. Über… Weiterlesen

Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent steigen

5. August 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Rundfunkbeitrag angehoben werden darf. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten Klage eingereicht, als zuvor das Land Sachsen-Anhalt der Erhöhung nicht zustimmen wollte. Diese Blockade war vom Gericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, begrüßte das Urteil zu der bedarfsgerechten Rundfunkfinanzierung in seinem Statement. „Mit seinem… Weiterlesen

Rundfunkänderungsstaatsvertrag befreit Inhaber von Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag

23. Juli 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag für den Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) grünes Licht gegeben und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz am 5. Juni 2019 politisches Einvernehmen über den Vertrag erzielt. Mit dem 23. RÄStV werden zwei wesentliche Änderungen im Rundfunkbeitragsrecht… Weiterlesen

Niedersächsische Initiative umgesetzt: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung

22. Juli 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag eingereicht, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Antrag kam auf Initiative Niedersachsens zustande. Das Land hatte direkt nach dem NPD-Verbotsverfahren 2017 eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit dem Ziel, verfassungsfeindlichen Parteien durch eine Grundgesetzänderung keine staatlichen Gelder mehr zukommen… Weiterlesen

Informationen zur Europawahl – Aufnahme in das Wählerverzeichnis noch bis 5. Mai möglich

26. April 2019 | Celle

CELLE. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April entschieden, dass Personen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, weil sie in allen Angelegenheiten unter Betreuung standen, nach erfolgreichem Antrag beziehungsweise Einspruch an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Das gilt auch für Menschen in psychiatrischen Einrichtungen oder schuldunfähige Straftäter. Im Stadtgebiet sind davon 244 Personen betroffen… Weiterlesen