Niedersachsen hat am Montag (19.2.) gemeinsam mit elf weiteren Ländern im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme… Weiterlesen »Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich: Zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die… Weiterlesen »Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
„Die Entscheidung des BVerfG ist für mich als Jurist durchaus nachvollziehbar“, sagte heute der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) nachdem das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung im… Weiterlesen »Mende blickt kritisch auf das Urteil des BVerfG
DEUTSCHLAND. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil… Weiterlesen »Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen
CELLE. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2021 entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes mit Grundrechten unvereinbar sind, weil hinreichende Maßgaben für die Reduktion von Emission… Weiterlesen »Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts – Was folgt daraus für das Umwelt- und das Sozialrecht?
NIEDERSACHSEN. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Rundfunkbeitrag angehoben werden darf. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten Klage eingereicht, als zuvor das Land Sachsen-Anhalt der Erhöhung… Weiterlesen »Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent steigen
NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag für den Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) grünes Licht gegeben und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Zuvor… Weiterlesen »Rundfunkänderungsstaatsvertrag befreit Inhaber von Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag
NIEDERSACHSEN. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag eingereicht, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Der… Weiterlesen »Niedersächsische Initiative umgesetzt: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
CELLE. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April entschieden, dass Personen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, weil sie in allen Angelegenheiten unter Betreuung standen, nach… Weiterlesen »Informationen zur Europawahl – Aufnahme in das Wählerverzeichnis noch bis 5. Mai möglich
