Justizministerin Wahlmann betont Bedeutung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

In der Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024 hat die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann in einer Rede zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Stellung bezogen. Unter dem Tagesordnungspunkt 52a stand der Schutz des obersten Gerichts als zentrale Institution des demokratischen Rechtsstaats im Fokus.

Dr. Wahlmann hob hervor, dass ein starkes und unabhängiges Bundesverfassungsgericht essenziell für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei. Sie unterstrich, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur der Prävention dienten, sondern auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung sendeten: „Wenn es hart auf hart kommt, stehen die Demokratinnen und Demokraten fest zusammen.“

Die Ministerin verwies auf die breite Unterstützung für die Initiative, sowohl im Bundestag als auch unter den Justizministerinnen, -ministern und -senatorinnen der Länder. Sie betonte, dass die geplante Verankerung der Strukturprinzipien des Gerichts im Grundgesetz ein entscheidender Schritt sei, um das Bundesverfassungsgericht vor dem Einfluss einfacher Mehrheiten zu schützen.

Ein Appell an demokratischen Zusammenhalt
Dr. Wahlmann mahnte jedoch, dass die Demokratie auf die aktive Unterstützung überzeugter Demokratinnen und Demokraten angewiesen sei. Nur durch ein gemeinsames Verständnis für den Wert der Demokratie und des Rechtsstaats könne langfristig verhindert werden, dass autoritäre Kräfte die Institutionen aushöhlen.

In ihrer Rede ging sie auch auf internationale Entwicklungen ein und warnte vor den schleichenden Gefahren für Demokratien, wenn die Justiz geschwächt oder von regimetreuen Akteuren besetzt werde. „Die Justiz ist einer der ersten Angriffspunkte, um die Demokratie einen schleichenden Tod sterben zu lassen“, erklärte Wahlmann und appellierte an die Anwesenden, mit Entschlossenheit und Einigkeit den Rechtsstaat zu verteidigen.

75 Jahre Grundgesetz: Ein Schutzwall für die Demokratie
Die Justizministerin verwies abschließend auf das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes als historischen Anlass für die Beschlussfassung. Sie bezeichnete die Maßnahmen als „wirksame Schutzmauer um unser Bundesverfassungsgericht und damit um die Hüterinnen und Hüter unserer Verfassung“.

Die einstimmige Zustimmung zu den Plänen des Bundesrats verdeutlicht die übergreifende Bedeutung des Themas. Dr. Wahlmann rief dazu auf, den gemeinsamen Einsatz für eine starke und zukunftsfähige Demokratie fortzusetzen. „Für diese Bundesrepublik Deutschland – für diesen liberalen und sozialen Staat – lassen Sie uns gemeinsam streiten.“

Die Beschlussfassung im Bundesrat markiert einen wichtigen Schritt zur langfristigen Sicherung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts und des deutschen Rechtsstaats.

Redaktion
Celler Presse
Foto: Tobias Franke, Celler Presse

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