Vor der Kommunalwahl ein Zeichen setzen: PRÜF-Demo in Celle am Samstag, 22. August
Das Celler Forum gegen Rechtsextremismus hat für Samstag, den 22. August, eine sogenannte „Prüf“-Demo angemeldet mit der Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Dirk Garvels, Regionssekretär für die DGB-Region Niedersachsen-Mitte, hat die Demonstration angemeldet: „Wir wollen vor der Kommunalwahl in Celle ein Zeichen setzen: Rechtsextremisten gehören nicht in die Parlamente, sondern erst einmal geprüft.“ Angelehnt ist die lokale Aktion an die bundesweiten „Prüf“-Demonstrationen.
Die Initiative ging aus von dem Comedian Nico Semsrott. Die Forderung wird in den jeweiligen Bundesländern an die Landesregierungen adressiert. Von diesen wird erwartet, dass sie sich in einem formalen Beschluss eindeutig für eine ordentliche Prüfung ausspricht – und sich im Austausch mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt.
Denn der Bundesrat ist neben der Bundesregierung und dem Bundestag die Instanz, die eine Prüfung auf Verfassungstreue beantragen darf. Dafür reicht in der Länderkammer eine Mehrheit von 35 der 69 Stimmen. Niedersachsen ist mit sechs Stimmen vertreten.
In Hannover, wo immer am zweiten Samstag im Monat demonstriert wird, war Sigrid Hestermann von den „Omas gegen Rechts“ einige Male dabei: „Wir finden, jetzt ist der Moment, auf die Straße zu gehen, um für das rechtsstaatliche Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit einzustehen! Wir begrüßen ausdrücklich die Idee, diese Forderung auch mit einer Aktion in Celle zu unterstützen.“ Sie weist darauf hin, dass die PRÜF-Demos familienfreundlich sind, inklusiv, friedlich und bunt.
Um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass es sich um eine Wahlkampfveranstaltung handelt, sind Parteifahnen oder – symbole nicht erwünscht; und auch Nationalfahnen will der Veranstalter nicht sehen.
Dirk Garvels: „Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass es darum geht, einen politischen Mitbewerber aus dem Spiel zu nehmen, sondern endlich und schnell die Prinzipien des Grundgesetzes auf alle rechtsextremistischen Parteien anzuwenden. Wir laden alle Teilnehmenden ein, sich bunt und vielfältig gegen Rechtsextremismus aufzustellen.“ Vorbereitet wurde die Aktion des Forums gegen Gewalt und Rechtsextremismus von einem Bündnis unterschiedlicher Organisationen.
Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Thaerplatz vor der CongressUnion, führt durch die Altstadt und endet vor dem Schloss. Dort ist eine Kundgebung mit einigen Redebeiträgen und Musik geplant. Das Ende ist für spätestens 15 Uhr vorgesehen.
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