Carina Hermann: „Organisiert Kriminalität eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit“
Zur heutigen Vorstellung des Lagebildes „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2025“ erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Carina Hermann:
„Das heute vorgestellte Lagebild zeigt erneut, dass die Organisierte Kriminalität eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit und den Rechtsstaat darstellt. Und es treten heute zwei SPD-Ministerinnen vor die Kameras und tun so, als würde Rot-Grün den Kampf gegen Clankriminalität wirklich ernst nehmen. Dabei hält diese demonstrative Entschlossenheit nicht einmal der Realität in der eigenen Koalition stand. Die Grünen in Niedersachsen halten den Begriff Clankriminalität für stigmatisierend und haben das Problem als künstlich aufgebauscht abgetan.
Und ausgerechnet heute beginnt die SPD in Berlin Koalitionsverhandlungen mit einer Linkspartei, die wegen der bekannt gewordenen Kontakte ins Clanmilieu massiv in der Kritik steht. Das muss man sich einmal vor Augen führen: Während zwei SPD-Ministerinnen in Hannover den Eindruck erwecken wollen, entschlossen gegen kriminelle Clanstrukturen aufzutreten, verhandeln ihre eigenen Parteifreunde in Berlin mit einer Partei, die genau wegen solcher Kontakte unter Rechtfertigungsdruck steht. Wie glaubwürdig ist das?
Dabei zeigt das heutige Lagebild, wie ernst die Situation ist. Geschätzten kriminellen Erträgen von fast 28 Millionen Euro stehen lediglich rund fünf Millionen Euro abgeschöpftes Vermögen gegenüber. Wir brauchen endlich eine zentrale Vermögensabschöpfung, moderne Ermittlungsbefugnisse einschließlich der automatisierten Datenanalyse, eine bessere Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden sowie mehr Sicherheitspartnerschaften im ganzen Land. Wenn Innenministerin Behrens heute zu Recht die Speicherung von IP-Adressen und zusätzliche Ermittlungsinstrumente vom Bund fordert, muss sie auch in Niedersachsen liefern. Schließlich bekommt Rot-Grün seit Jahren keine vernünftige Reform des Polizeigesetzes zustande.
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität braucht einen klaren politischen Willen und eine Regierung, die in Gänze geschlossen dahintersteht. Daran muss sich Rot-Grün messen lassen und nicht an den schönen Worten auf einer Pressekonferenz.“
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