AfD-Fraktion fordert drei zusätzliche Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst ab 2027
Die AfD-Fraktion beantragt eine personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Ab dem Jahr 2027 sollen drei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen im Nachtragshaushalt 2027 berücksichtigt werden. Die personelle Verstärkung soll die Sicherheit erhöhen und die Durchsetzung kommunaler Regeln gewährleisten
Der Kommunale Ordnungsdienst übernimmt seit mehreren Jahren wichtige Aufgaben im Stadtgebiet und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Ordnung. Allerdings haben sich die Anforderungen an den KOD in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Neben der veränderten allgemeinen Sicherheitslage sind auch durch jüngste politische Beschlüsse zusätzliche Aufgaben hinzugekommen.
Ein konkretes Beispiel ist die Durchsetzung der Alkoholverbotszone rund um das Wohn- und Geschäftszentrum „Village“. Solche zusätzlichen Aufgaben erfordern ausreichend Personal, um die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich wirksam kontrollieren und durchsetzen zu können.
„Die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes sind gewachsen – die personelle Ausstattung muss damit Schritt halten. Wer zusätzliche Zuständigkeiten beschließt und deren konsequente Umsetzung erwartet, muss auch die notwendigen personellen Voraussetzungen schaffen.“
Aus Sicht der AfD-Fraktion reicht die derzeitige Personaldecke bereits jetzt nicht mehr aus, um sämtliche festgelegten Aufgaben zuverlässig zu erfüllen und gleichzeitig auf weitere Anforderungen angemessen reagieren zu können.
Mit der beantragten Erweiterung um drei Vollzeitstellen soll der KOD gezielt gestärkt werden. Ziel ist es, die Einsatzfähigkeit zu verbessern, bestehende Aufgaben verlässlich wahrzunehmen und auch künftig zusätzliche ordnungsrechtliche Herausforderungen bewältigen zu können.
Die AfD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, die personelle Verstärkung möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen und die entsprechenden Haushaltsmittel für 2027 einzuplanen.
PR
Foto: ChatGPT
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