Freitag, 20. November 2026

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Celler FDP kritisiert Grüne und Linke im Streit um die Brandmauer

Nach der konstituierenden Sitzung des Celler Stadtrates setzt sich die politische Auseinandersetzung um den Umgang mit der AfD fort. Der FDP-Ortsverband Celle meldet sich nun mit deutlicher Kritik an Grünen und Linken zu Wort. In einer Pressemitteilung stellt der Ortsverband die Frage, ob die Parteien bei der Abgrenzung gegenüber extremistischen und antisemitischen Positionen innerhalb des eigenen politischen Spektrums dieselben Maßstäbe anlegen, die sie von anderen verlangen.

Unter der Überschrift „Wo bleibt eigentlich die Brandmauer im eigenen politischen Lager?“ nimmt der FDP-Ortsverband, vertreten durch Björn Espe, Bezug auf die Diskussionen nach der jüngsten Ratswahl in Celle. Grüne und Linke hätten erneut eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD gefordert. Aus Sicht der FDP müsse eine solche Haltung jedoch auch für problematische Positionen innerhalb des eigenen politischen Umfelds gelten.

Die Liberalen kritisieren dabei insbesondere, dass der Begriff der Brandmauer nach ihrer Auffassung zunehmend als Mittel in politischen Auseinandersetzungen eingesetzt werde. Die FDP wirft Grünen und Linken vor, mit ihren Forderungen das Abstimmungsverhalten anderer Ratsmitglieder beeinflussen zu wollen.

FDP verweist auf Äußerungen von Claudia Roth

Zur Begründung ihrer Kritik greift der Ortsverband eine bundespolitische Debatte um die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen auf.

Roth hatte sich Anfang November in einem Interview mit dem Format „Jung & Naiv“ rückblickend zu ihrer Reaktion auf die Berlinale 2024 geäußert. Damals hatten Aussagen mehrerer Filmschaffender zum Nahostkonflikt eine öffentliche Diskussion über Antisemitismus ausgelöst.

Die frühere Kulturstaatsministerin erklärte nun, sie bereue ihre damalige Kritik an Beteiligten des Films „No Other Land“. Dabei sprach sie auch von erheblichem Druck durch den Zentralrat der Juden und weitere Kreise.

Aus dem Umfeld des Zentralrats folgte darauf scharfe Kritik. Roth wurde vorgeworfen, mit ihren Äußerungen eine Vorstellung jüdischer Einflussnahme zu bedienen.

Der FDP-Ortsverband Celle nimmt diese Auseinandersetzung zum Anlass, einheitliche politische Maßstäbe einzufordern. Dabei zieht er einen Vergleich mit der öffentlichen Kritik an Äußerungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke.

Die Gleichsetzung beziehungsweise Vergleichbarkeit der Aussagen ist eine politische Bewertung der FDP und kein unabhängig festgestellter Sachverhalt.

Streit um Vanessa Emde bei der Berliner Linken

Als weiteres Beispiel nennt die Celler FDP den parteiinternen Konflikt um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde.

Emde hatte wiederholt erklärt, dass es aus ihrer Sicht kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen gebe. Ihre Aussagen lösten insbesondere mit Blick auf Israel Kritik aus.

Obwohl sie zunächst eine Erklärung ihrer Fraktion zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels unterzeichnet hatte, bekräftigte sie später ihre umstrittenen Positionen.

Die Führung der Berliner Linksfraktion distanzierte sich daraufhin von der Abgeordneten. Fraktionschef Tobias Schulze erklärte, eine gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit sei nicht gegeben. Über den weiteren Umgang mit Emde entstanden innerhalb der Partei Diskussionen.

Der FDP-Ortsverband sieht in diesem Konflikt ein Beispiel für Schwierigkeiten bei der innerparteilichen Abgrenzung. Er kritisiert zugleich, dass SPD und Grüne in Berlin Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit der Linken geführt haben.

Die Berliner Linksfraktion hatte sich allerdings ausdrücklich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Auch die Distanzierung der Fraktionsführung von Emde gehört zum Verlauf dieser Auseinandersetzung.

Debatte um Abstimmungen im Celler Stadtrat

Mit den bundes- und landespolitischen Beispielen stellt die FDP einen Bezug zur politischen Situation in Celle her.

Nach der konstituierenden Ratssitzung wird dort über die Zusammenarbeit der Fraktionen und den Umgang mit Stimmen der AfD diskutiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie andere Parteien bei Abstimmungen reagieren sollen, wenn Entscheidungen durch Stimmen der AfD beeinflusst werden oder zustande kommen.

Der FDP-Ortsverband kritisiert, dass Grüne und Linke aus seiner Sicht anderen Ratsmitgliedern politische Grenzen vorgeben, während es innerhalb des eigenen politischen Spektrums ebenfalls Auseinandersetzungen über demokratische Grundsätze und Antisemitismus gebe.

Die Liberalen vertreten die Auffassung, dass politische Maßstäbe unabhängig von der Parteizugehörigkeit gelten müssten. Dies betreffe sowohl den Umgang mit rechtsextremen Positionen als auch die Auseinandersetzung mit Antisemitismus.

Zum Abschluss ihrer Mitteilung fordert die FDP, dass Parteien ihre eigenen Positionen und innerparteilichen Konflikte ebenso kritisch betrachten sollten wie das Verhalten politischer Wettbewerber.

Die Pressemitteilung ist damit vor allem eine politische Reaktion auf die Diskussion nach der Celler Ratswahl.

CP/PR
Foto: fill / Pixabay

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