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Niedersachsen

CDU-Fraktion zum heutigen Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zur Cannabis-Legalisierung

Zum heutigen Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zur Cannabis-Legalisierung äußert sich die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann wie folgt: „Wir sind sehr enttäuscht über… Weiterlesen »CDU-Fraktion zum heutigen Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zur Cannabis-Legalisierung

Finanzminister Heere: „Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ist ein wichtiges und überfälliges Signal für die deutsche Wirtschaft“ 

Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz: „Der Bund und die Länder zeigen Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.… Weiterlesen »Finanzminister Heere: „Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ist ein wichtiges und überfälliges Signal für die deutsche Wirtschaft“ 

Erfolg: Rehkitzretter dürfen Drohnen weiter nutzen – Verkehrsminister Wissing weist Erleichterungen für Landwirtschaft an

Laut EU-Verordnung müssen diese seit 1.1.2024 einen Mindestabstand von 150 Metern zu bebauten Wohn-, Gewerbe-, Industrie- und Erholungsgebieten einhalten, was die Arbeit vieler Rehkitzrettungsvereine in… Weiterlesen »Erfolg: Rehkitzretter dürfen Drohnen weiter nutzen – Verkehrsminister Wissing weist Erleichterungen für Landwirtschaft an