Reaktionen zum Urteil zur Bettensteuer

17. Mai 2022 | Deutschland

DEUTSCHLAND. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit örtlicher Übernachtungssteuern erklärt der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes, Norbert Kunz: „Die Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute klargestellt. Ob die Bettensteuer allerdings das richtige Instrument ist, für eine nachhaltige, verlässliche und faire Finanzierung touristischer Aufgaben zu sorgen, muss bezweifelt werden. Dagegen würden… Weiterlesen

FDP – „Celle braucht keine Bettensteuer“

17. Mai 2022 | Celle

CELLE. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die in manchen Städten erhobene Bettensteuer nicht gegen die Verfassung verstößt, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen: „Begrabt jetzt die von den GRÜNEN im Rat beantragte städtische Bettensteuer, die hier als Kulturförderabgabe getarnt worden ist! Sie belastet die betroffenen mittelständischen Betriebe zusätzlich zu den von ihnen zu tragenden Folgen… Weiterlesen