CELLE. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die in manchen Städten erhobene Bettensteuer nicht gegen die Verfassung verstößt, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:
„Begrabt jetzt die von den GRÜNEN im Rat beantragte städtische Bettensteuer, die hier als Kulturförderabgabe getarnt worden ist! Sie belastet die betroffenen mittelständischen Betriebe zusätzlich zu den von ihnen zu tragenden Folgen des Corona-Shutdowns, schafft unnützen Verwaltungsaufwand und das Ergebnis würde nicht den Aufwand rechtfertigen. Celle braucht keine Bettensteuer“.
PR
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