Wahlplakat der Partei “DIE RECHTE“: Generalstaatsanwaltschaft Celle weist Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zurück
| Celle
CELLE. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat eine Beschwerde gegen die Einstellung eines gegen Verantwortliche der Partei „DIE RECHTE“ geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung durch die Staatsanwaltschaft Hannover als unbegründet zurückgewiesen. Anlass der Ermittlungen war ein Wahlplakat, das die Partei „DIE RECHTE“ im Europawahlkampf 2019 verwendet hatte. Hierin hieß es: „ZIONISMUS STOPPEN:ISRAEL IST… Weiterlesen: Wahlplakat der Partei “DIE RECHTE“: Generalstaatsanwaltschaft Celle weist Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zurück





