Wahlmann zur Reform des Richtergesetzes hinsichtlich der Verfassungstreue von Schöffen
Zu den Plänen des Bundesjustizministers, das Deutsche Richtergesetz (DRiG) hinsichtlich der Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen anzupassen (Einfügung § 44a Absatz 1), äußert sich Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann wie folgt: „Ich begrüße, dass der Bund bei der Änderung des Deutschen Richtergesetzes nachsteuert und die Pflicht zur Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich verankern will. Als Land… Weiterlesen: Wahlmann zur Reform des Richtergesetzes hinsichtlich der Verfassungstreue von Schöffen





