Celler Jusos fordern aktives und rechtssicheres Vorantreiben eines AfD-Verbotsverfahrens
| Celle
Am vergangenen Mittwoch reichten 112 Bundestagsabgeordnete um den CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz einen Antrag zum Verbot der AfD ein. Ziel des Antrags ist es, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gang zu setzen, dass das Verbot der AfD, den Entfall ihrer Mandate und den Einzug des Parteivermögens zur Folge hat. Voraussetzung für ein solches Verfahren ist… Weiterlesen: Celler Jusos fordern aktives und rechtssicheres Vorantreiben eines AfD-Verbotsverfahrens





