Freitag, 20. November 2026

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Celler Jusos fordern aktives und rechtssicheres Vorantreiben eines AfD-Verbotsverfahrens

Am vergangenen Mittwoch reichten 112 Bundestagsabgeordnete um den CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz einen Antrag zum Verbot der AfD ein. Ziel des Antrags ist es, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gang zu setzen, dass das Verbot der AfD, den Entfall ihrer Mandate und den Einzug des Parteivermögens zur Folge hat.

Voraussetzung für ein solches Verfahren ist ein Antrag der Bundesregierung, des Bundestages oder des Bundesrates an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist. Bisher hat sich die Bundesregierung zurückhaltend gezeigt, und bis auf das Land Bremen hat auch kein anderes Bundesland im Bundesrat Interesse an einem solchen Antrag gezeigt.

Ursprünglich sollte der Antrag im Bundestag nach einem aktualisierten Gutachten des Bundesverfassungsschutzes eingereicht werden, das Ende dieses Jahres vorgelegt werden sollte. Zuletzt hatte der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, dessen Amt aufgrund seiner Bundestagskandidatur seit dem 13.11 ruht, jedoch verkündet, das Gutachten aus Sorge vor einer Neutralitätspflichtverletzung nicht vor der vorgezogenen Bundestagswahl zu veröffentlichen.

Dieser Sorge widersprechen die Celler Jusos. Der Verfassungsschutz müsse immer politisch neutral agieren und könne daher seine Neutralitätspflicht zu keiner Zeit verletzen. Sachliche Fakten müssten jederzeit hervorgebracht werden, zumal es selten Zeiträume gibt, in denen keine Wahlen bevorstehen. Gerade jetzt wäre der richtige Moment, um den Wählerinnen und Wählern Erkenntnisse zu unterbreiten, die die verfassungsfeindlichen Absichten der AfD untermauern.

Aufgrund der Verschiebung des Veröffentlichungszeitpunktes hat sich die Gruppe um Wanderwitz entschieden, den Antrag noch vor dem Gutachten zu stellen. Hierin sieht der Celler-Jusovorsitzende Yannis Naumann eine Gefahr für den Ausgang des Prozesses: „Durch die Antragstellung, bevor überhaupt alle Fakten auf dem Tisch liegen, könnte ein Verbotsverfahren negativ beeinflusst werden. Ab Beginn des Verfahrens muss die betreffende Partei staatsfrei sein, also frei von jeglichen Einflüssen des Staates. Dies hat bereits beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD zum Scheitern geführt. Konkret bedeutet das, dass alle Verfassungsschutzämter schnellstmöglich ihre V-Leute abberufen müssten. Dadurch würden zukünftig wichtige nachrichtendienstliche Informationsquellen wegfallen.“

Auch im Bundestag besteht die Sorge, dass durch ein vorschnelles Agieren zu wenig Beweise für ein Verbot vorliegen und dadurch kein umfassendes Bild im Verfahren dargestellt werden kann.

„Diese Gefahr ist uns natürlich auch bewusst. Aus diesem Grund sollte das Gutachten schnellstmöglich durch die kommissarische Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht werden. Sollte die AfD bundesweit als bewiesenermaßen gesichert rechtsextrem eingestuft werden, muss dieser Antrag angenommen werden. Andernfalls sollten die Verfassungsschutzämter die Entwicklung weiter beobachten und Beweise sammeln. Meiner Meinung nach gibt es bereits jetzt ausreichend Beweise für ein Verbotsverfahren“, meint Florian Hilmer, Beisitzer bei den Celler Jusos.

Eine Politisierung des Themas lehnen die Celler Jusos ab. Es werde bereits von Seiten der AfD versucht, die Neutralität des Verfassungsschutzes anzuzweifeln. Ein Verbotsverfahren bestimme sich jedoch weniger an den politischen Zielen, die durch die Meinungsfreiheit einen breiten Spielraum haben, sondern an den tatsächlichen bereits stattgefundenen verfassungsfeindlichen Handlungen.

PR
Foto: Felicia Buitenwerf / unsplash