Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Forderung nach Einsatz von Wasserwerfern und Traktorenverbot bei Demonstrationen vehement widersprochen. „Die berechtigten Proteste der Landwirte so zu kriminalisieren ist maßlos überzogen und dürfte keiner rechtsstaatlichen Prüfung standhalten“, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Die Vorfälle in Biberach sind nicht einmal gründlich überprüft, schon geraten manche Zeitgenossen außer Rand und Band.… Weiterlesen: Wasserwerfer gegen Landwirte sind wie Kanonen auf Spatzen

Die öffentlichen Diskussionen über Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sind nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) von viel Populismus und Ahnungslosigkeit geprägt. Die Einlassung des thüringischen Innenministers Georg Meyer zeugt davon, dass er sich nicht mit der Sache selbst befasst hat, sondern Stammtischparolen folgt. Die Bundesinnenministerin muss mit der Notifizierung der Grenzen jetzt endlich für… Weiterlesen: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu stationären Grenzkontrollen: Öffentliche Diskussion um Grenzschutz ist voller Populismus und Ahnungslosigkeit

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Durchsuchungen von Objekten der „Letzten Generation“ in sieben Bundesländern begrüßt. In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt hierzu: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates. Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen… Weiterlesen: DPolG zu Razzien bei der „Letzten Generation“: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will die Inhalte des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen (KViAPol)“ kritisch unter die Lupe nehmen und auswerten. Nicht die Polizei, so die DPolG, hat die Definitionsmacht über Rechtmäßigkeit, sondern unabhängige Gerichte. Die Forderung nach Einrichtung einer besonderen Ermittlungsbehörde, die parallel zur Staatsanwaltschaft gegen die Polizei ermitteln soll weist… Weiterlesen: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück

Das vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt auf deutliche Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Bundesregierung plant ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit von Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, der nun auf die Europäische Kommission setzt, um dieses Projekt der… Weiterlesen: DPolG zum Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung: „Ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit der Menschen“