Ohne einen drastischen Politikwechsel in der Inneren Sicherheit wird 2025 ein neues Jahr brutaler Gewalt werden

30. Dezember 2024 | Berlin

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht wenig optimistisch in das neue Jahr. Ohne einen durchgreifenden Wechsel bei der Inneren Sicherheit werden Gewalt und Kriminalität weiter wachsen, neue Bedrohungen kommen hinzu, ist sich der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt sicher. Auch und gerade bei der Inneren Sicherheit brauche es dringend eine Zeitenwende. In Berlin erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt:… Weiterlesen

Polizei und Rettungskräfte stehen allein im Kampf gegen ausufernde Gewalt -Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zum neuen Lagebild: „Jährlicher Bericht der Schande“

14. Oktober 2024 | Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich „nicht verwundert, aber zusehends entsetzt“ über die erneut drastisch gestiegenen Zahlen von Gewaltdelikten gegen Einsatzkräfte. Die Politik habe bislang nur halbherzig, inkonsequent und nur täterorientiert reagiert, die Einsatzkräfte fühlen sich zusehends allein gelassen. In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wir haben eine Steigerung erwartet, trotzdem entsetzen rund acht Prozent… Weiterlesen

Mischung aus Politik und Kulinarik: CDU-Herbst-Büfett mit Rainer Wendt (DPolG)

13. Oktober 2024 | Garßen

Der CDU-Ortsverband Celle-Nordost (CeNo) lädt am Sonntag, 20. Oktober 2024, ab 17.00 Uhr, zu seinem diesjährigen Herbst-Büfett ein. Veranstaltungsort ist das „Golf-Restaurant“ im Celler Ortsteil Garßen, Beukenbusch 1. Mit einer spannenden Mischung aus Tagespolitik und Kulinarik hat sich das  Veranstaltungsformat mittlerweile in der Region etabliert. Diesmal widmet sich der Abend auch einem hochaktuellen Thema. Berichte… Weiterlesen

Regierungspapier ist keine Wende in der Asylpolitik und völlig unzureichend

30. August 2024 | Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das von der Bundesregierung vorgelegte „Sicherheitspaket“ als unzureichend und teilweise „Mogelpackung“ kritisiert und wichtige Erweiterungen und Veränderungen verlangt. In einer Stellungnahme an die Unionsfraktion haben DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt und sein Stellvertreter Heiko Teggatz, zugleich Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, dem Papier nur sehr wenige positive Aspekte abgewinnen können, aber mit… Weiterlesen

Cannabis-Legalisierung – DPolG: „Weitreichende Fehlentscheidung statt Schaden abzuwenden“

22. März 2024 | Berlin

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich enttäuscht und verärgert zum Verhalten der unionsgeführten Länder beim Cannabis-Gesetz im Bundesrat gezeigt. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte in Berlin: „Mit der Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Bundesrat heute eine weitreichende Fehlentscheidung getroffen, anstatt drohenden Schaden abzuwenden, und die unionsgeführten Länder haben das nicht verhindert. Es reicht nicht,… Weiterlesen

Wasserwerfer gegen Landwirte sind wie Kanonen auf Spatzen

15. Februar 2024 | Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Forderung nach Einsatz von Wasserwerfern und Traktorenverbot bei Demonstrationen vehement widersprochen. „Die berechtigten Proteste der Landwirte so zu kriminalisieren ist maßlos überzogen und dürfte keiner rechtsstaatlichen Prüfung standhalten“, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Die Vorfälle in Biberach sind nicht einmal gründlich überprüft, schon geraten manche Zeitgenossen außer Rand und Band.… Weiterlesen

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zum Präsidenten der Europäischen Polizei Union gewählt

10. Oktober 2023 | Deutschland

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist neuer Präsident der Europäischen Polizei Union (EPU). Seit April war er bereits durch den Vorstand der EPU kommissarisch eingesetzt gewesen. Auf der Generalversammlung der EPU haben am Dienstag die Delegierten aus 13 Mitgliedsländern einen komplett neuen Vorstand gewählt. Rainer Wendt steht als Präsident an der Spitze des Vorstandes.… Weiterlesen

Krieg in Israel bedeutet auch Gefahr in Deutschland – DPolG: Große Sorgen vor Anschlägen und israelfeindlichen Demonstrationen

8. Oktober 2023 | Deutschland

„Die Bilder aus Israel sind schockierend und entsetzlich und alarmieren natürlich auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa“, so der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Die Solidarität mit Israel und den von islamistischen Terroristen gequälten Menschen ist in Deutschland unumstößlich und seit Jahrzehnten gefestigt, die Polizeikräfte werden alles in ihrer Macht Stehende tun,… Weiterlesen

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu stationären Grenzkontrollen: Öffentliche Diskussion um Grenzschutz ist voller Populismus und Ahnungslosigkeit

26. September 2023 | Deutschland

Die öffentlichen Diskussionen über Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sind nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) von viel Populismus und Ahnungslosigkeit geprägt. Die Einlassung des thüringischen Innenministers Georg Meyer zeugt davon, dass er sich nicht mit der Sache selbst befasst hat, sondern Stammtischparolen folgt. Die Bundesinnenministerin muss mit der Notifizierung der Grenzen jetzt endlich für… Weiterlesen

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Der schwache Staat ist das Opfer – Angriffe auf die Polizei nehmen zu

18. September 2023 | Deutschland

Kampagnen gegen die Einsatzkräfte der Polizei und permanenter Generalverdacht gegen seine Beschäftigten sind einige der Ursachen, die Gewalttäter immer wieder dazu verleiten, schon bei kleinsten Anlässen auszurasten und die Konfrontation zu suchen. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Schon 12-Jährige bauen sich auf und erklären unseren Kolleginnen und Kollegen im Einsatz, dass sie ihnen nichts zu sagen hätten… Weiterlesen

DPolG zu Razzien bei der „Letzten Generation“: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“

24. Mai 2023 | Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Durchsuchungen von Objekten der „Letzten Generation“ in sieben Bundesländern begrüßt. In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt hierzu: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates. Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen… Weiterlesen

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück

16. Mai 2023 | Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will die Inhalte des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen (KViAPol)“ kritisch unter die Lupe nehmen und auswerten. Nicht die Polizei, so die DPolG, hat die Definitionsmacht über Rechtmäßigkeit, sondern unabhängige Gerichte. Die Forderung nach Einrichtung einer besonderen Ermittlungsbehörde, die parallel zur Staatsanwaltschaft gegen die Polizei ermitteln soll weist… Weiterlesen

Räumung von Lützerath – DPolG: Die Grünen müssen sich eindeutig zum Rechtsstaat bekennen

13. Januar 2023 | Deutschland

Angesichts des fortdauernden Widerstands gegen die rechtmäßige Räumung von Lützerath fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein eindeutiges Bekenntnis von Bündnis 90/Die Grünen zur Legitimität des Polizeieinsatzes dort.DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen. Als Regierungspartei mit der Wirtschaft Kompromisse aushandeln und… Weiterlesen

Keine schöne Bescherung – DPolG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamtinnen und Beamte

14. Dezember 2022 | Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Beamte künftig nicht mehr durch Verwaltungsklage und Gerichtsbeschluss, sondern durch einfachen Verwaltungsakt erfolgen können. Diese Absicht trifft auf den Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Wegen einzelner krimineller Extremisten dürfe nicht die gesamte Beamtenschaft… Weiterlesen

DPolG unterstützt Unionsvorschlag: Schärfere Strafen für kriminelle Klimaextremisten

10. November 2022 | Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt die heute im Bundestag eingebrachte Forderung der Unionsfraktion nach einer Verschärfung des Strafmaßes für kriminelle Klimaradikale: Bei Straßenblockaden und bei Beschädigung von Kulturgütern soll es eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten geben. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wer Leib und Leben anderer riskiert, Rettungswege blockiert oder Kunstwerke angreift, handelt kriminell und schadet letztlich… Weiterlesen

DPolG zum Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung: „Ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit der Menschen“

28. Oktober 2022 | Deutschland

Das vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt auf deutliche Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Bundesregierung plant ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit von Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, der nun auf die Europäische Kommission setzt, um dieses Projekt der… Weiterlesen

EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert

20. September 2022 | Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU-Recht nicht vereinbar sei. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Datenschutzrepublik Deutschland hat einen Sieg davongetragen. Die Verfolgung schlimmster Verbrecher und der Schutz unzähliger Opfer bleiben auf der Strecke. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit wird… Weiterlesen

Cannabis und Straßenverkehr: DPolG warnt Gesetzgeber vor Gleichbehandlung mit Alkohol

16. August 2022 | Deutschland

Vor dem morgigen Beginn des Verkehrsgerichtstages in Goslar warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. In Berlin erklärte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: Eine Erhöhung des (ohnehin umstrittenen und bislang nicht gesetzlich verankerten) THC-Grenzwertes für die Annahme einer Drogenfahrt wäre ein Signal an Fahrzeugführende, dass der Konsum… Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2021: DPolG: Extremismus fordert den Staat auf allen Ebenen

8. Juni 2022 | Deutschland

Die Gefahr durch politischen Extremismus, Querdenker und Cyberaktivitäten, die auf Manipulation und Einschüchterung setzen, ist nach wie vor hoch. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2021, der heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt wurde. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Bedrohungen für unseren freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat – durch Links- und Rechtsextremismus, durch Corona-Leugner, durch… Weiterlesen

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen „Letzte Generation“

21. Februar 2022 | Deutschland

DEUTSCHLAND. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Beobachtung von Mitgliedern der Organisation „Letzte Generation“, die in den vergangenen Wochen massive Störungen und Gefährdungen im Straßenverkehr durch rechtswidrige Blockaden ausgelöst hatten, durch den Verfassungsschutz. Die Ankündigung, möglicherweise auch Flughäfen und andere kritische Infrastrukturen zu blockieren, müssen die Politik alarmieren. Verfassungsorgane sollen durch die Straftaten genötigt werden.… Weiterlesen

DPolG: Staatsverachtung und Gewaltbereitschaft werden zum Dauerzustand in Deutschland – Bundespolizei braucht 10 Hundertschaften mehr

7. Februar 2022 | Deutschland

DEUTSCHLAND. „Die Regierungen in Bund und Ländern irren sich gewaltig, wenn sie glauben, dass sich die Lage bald entspannen könnte. Das Demonstrationsgeschehen in Deutschland wird uns lange begleiten und an Gewaltbereitschaft und Teilnehmerzahl zunehmen, daran können auch ein paar Lockerungen der Corona-Maßnahmen nichts ändern. Die Radikalisierung und Staatsverachtung, die unsere Einsatzkräfte jeden Tag wahrnehmen, sind… Weiterlesen