Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent steigen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Rundfunkbeitrag angehoben werden darf. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten Klage eingereicht, als zuvor das Land Sachsen-Anhalt der Erhöhung nicht zustimmen wollte. Diese Blockade war vom Gericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, begrüßte das Urteil zu der bedarfsgerechten Rundfunkfinanzierung in seinem Statement. „Mit seinem… Weiterlesen: Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent steigen

Rundfunkänderungsstaatsvertrag befreit Inhaber von Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag für den Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) grünes Licht gegeben und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz am 5. Juni 2019 politisches Einvernehmen über den Vertrag erzielt. Mit dem 23. RÄStV werden zwei wesentliche Änderungen im Rundfunkbeitragsrecht… Weiterlesen: Rundfunkänderungsstaatsvertrag befreit Inhaber von Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag