Niedersächsischer Landtag beschließt Schuldenbremse

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NIEDERSACHSEN. In der heutigen Plenarsitzung wurde die sogenannte „Schuldenbremse“ bereits ab dem nächsten Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Damit verpflichtet sich das Land Niedersachsen, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen, der ohne die Aufnahme neuer Kredite auskommt. „Damit nehmen wir Abgeordnete uns selbst in die Pflicht, solide zu wirtschaften und die Finanzen in unserem Land zukunftssicher aufzustellen“, führte der… Weiterlesen: Niedersächsischer Landtag beschließt Schuldenbremse

Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

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NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Finanzminister Reinhold Hilbers einen Gesetzentwurf über die Schuldenbremse in Niedersachsen zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Außerdem soll der Landtag unterrichtet werden. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bekennt sich Niedersachsen ausdrücklich zu der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und dem grundsätzlich bestehenden Neuverschuldungsverbot“, so Finanzminister Reinhold Hilbers. Die Möglichkeit der… Weiterlesen: Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung