Gedo-Center: Lange Bank oder Abgesang?

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CELLE. Es ist ein bisschen wie beim Skatspielen: Der Kartengeber verspricht einen „Grand“ mit mindestens drei Buben, und herausgekommen ist ein „schlechtes Nullspiel“. Voreilig hatten einige schon „18“ gesagt. Ernüchterung macht sich breit. Die Stadt steht mit leeren Händen da – die Centergegner wittern Morgenluft. Bis Ende September sollte der Investor unabdingbare Ankermieter für Unterhaltungselektronik, junge Mode und Lebensmittel präsentieren. Abzustimmen gab es bei der jüngsten Sitzung des Planungs- und Bauauschusses nichts; es galt lediglich, dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit nachzukommen. 

Stadtbaurat Matthias Hardinghaus informierte den Ausschuss über den Sachstand des Verfahrens. Es könne noch kein Beschlussvorschlag vorgelegt werden, da zunächst die fristgemäß eingegangenen Einwendungen abgearbeitet werden müssten. Es seien zwar viele Eingaben vorgebracht worden, aber nur wenige seien übrig geblieben, die Gründe für eine Neuauslegung des B-Plans rechtfertigten. Hardinghaus dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die loyal an der Sache mitarbeiteten, obwohl es einigen sicher schwerfalle. Als der Stadtbaurat dann allerdings dem (nicht anwesenden) Investor für die gute Zusammenarbeit dankte, bei der dieser Zeit und Geld investiert habe und Herzblut und Leidenschaft in das Projekt eingebracht habe, machte sich lautstarker Unmut bei den zahlreich erschienen Zuhörern breit, die zum größten Teil dem Lager der Centergegner der Initiative Pro Altstadt zuzurechnen waren. Hardinghaus zeigte sich dennoch zuversichtlich. Wenn es auch gravierende Einwendungen gegen Gedo gebe, so müsse man davon ausgehen, dass nichts so heiß gegessen wie es gekocht werde. 

Wulf Haack (fraktionslos) kritisierte die geplante kurze Auslegungszeit des B-Plans in der zweiten Dezemberhälfte und schlug vor, die Auslegung in den Januar zu verlegen. Haack legte dem Ausschuss einen entsprechenden Antrag, den er mit seinem fraktionslosen Kollegen Udo Hörstmann verfasst hat, vor. Der Stadtbaurat sprach sich jedoch gegen diesen Zeitverzug aus, da das „nicht im Interesse des Investors“ sei. Das wurde wiederum mit Protestrufen quittiert. Um dieses „Interesse des Investors“ entbrannte im Ausschuss eine heiße Debatte. Torsten Schoeps (WG) stellte fest, dass der Auslegungszeitraum bis Ende Januar drin sein müsse, zumal der Investor seinerseits die Frist für die Benennung der Ankermieter bis Ende September nicht eingehalten habe. Mit dieser Einschätzung war er nicht allein. Deutlicher wurde Andreas Hauptmeyer (BSG/Linke): „Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen von einem Investor, der schon andere an die Wand gefahren hat.“ 

Georgia Langhans (Grüne) drückte ihre Verwunderung aus, dass am B-Plan nun solche gravierenden Änderungen notwendig seien, um ihn gerichtsfest zu bekommen. Darin sehe sie eine Gefahr, aus dem Programm für Denkmalschutz rauszufliegen. In ihrer 20-Jährigen Ratszugehörigkeit habe sie so etwas noch nicht erlebt. Deshalb fragte sie konkret: „Steigen wir nun aus dem Bebauungsplan aus oder nicht?“ Dazu mochte der Stadtbaurat nichts sagen. Eine gänzlich andere Position vertrat Michael Bischoff (CDU). Er könne nicht nachvollziehen, dass alles „katastrophisiert und dramatisiert“ werde. Es solle ein gutes Projekt für die Stadt geschaffen werden, das nicht in einem Desaster enden solle. Für den Zeitplan benötige man allerdings einen bürgerfreundlicheren größeren Zeitraum. Celle solle sich nicht zur Lachnummer für auswärtige Investoren machen, so Bischoff. 

Zur Frage der Ankermieter, die mehrfach angesprochen wurde, konnte Stadtbaurat Hardinghaus nur ausführen, dass es nicht möglich sei, Mieter in einem B-Plan zu verankern. Dem stimmte Wulf Haack wohl zu, wies aber darauf hin, dass der Investor sich darauf einstellen müsse, ohne Ankermieter keinen B-Plan zu erhalten. Michael Bischoff forderte, dass diese Frage im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor geregelt werden müsse. Hans-Herbert Ecke (FDP) plädierte dafür, das Projekt nicht auf „Teufel komm raus“ durchzupeitschen. Man müsse nun nach Abwägen der Einwände über Probleme neu nachdenken. Die Knackpunkte fasste Joachim Schulze (SPD) zusammen: Probleme mit Ankermietern, mit dem Denkmalschutz und nicht gelöste Verkehrsprobleme. 

Nach alldem gibt es eine „Denkpause“, die nach Abarbeitung der Einwendungen und der Neuauslegung nicht vor Februar beendet sein wird. Erst danach könne es zu einem Satzungsbeschluss kommen, gegen den auch geklagt werden könne, so Hardinghaus. Und Wulf Haack sagte vorausschauend, dass dann mit einer Ratsmehrheit gegen das Center die Sache für alle Zeit beendet werden könne. 

Das Blatt ist zu unsicher. Zu viele faule Karten sind drin. Ein „Nullspiel“ wollte ohnehin keiner haben. Nur jetzt nicht noch einmal „18“ sagen. Besser jetzt „passen“. Wenn bis zum März keine besseren Karten auf dem Tisch liegen, wird es wieder „passen“ heißen. Und „passen“ heißt dann: „Tschüß Gedo“. 

Antrag von Dr. Wulf Haack und Dr. Udo Hörstmann

Betr.: 
1. Erneute Auslegung des Bebauungsplans „Südwall“ hier. MV/0391/10
2. Städtebaulicher Vertrag 

Der Rat beschließt in der Sitzung am 4.11.2010:
1. Die erneute Auslegung des überarbeiteten Entwurfs erfolgt nach den Winterferien, beginnend mit dem 5.Januar 2011. 

2. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich im Rahmen des ersten Auslegungs-verfahrens geäußert haben, werden schriftlich informiert, ob und ggf. in welchem Umfang ihren Anregungen gefolgt bzw. ihren Bedenken in der überarbeiteten Fassung Rechnung getragen worden ist. 

Pressemitteilung von Bernd Zobel 3. Nach der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss am 30.11.2010 über die erneute Auslegung wird die Öffentlichkeit in einer Info-Veranstaltung über Planungs- und Sachstand informiert. 

4. Der Städtebauliche Vertrag wird – soweit sich eine vertrauliche Behandlung nicht aus der Natur der Sache ergibt – nach der Verabschiedung im Verwaltungsausschuss veröffentlicht, spätestens aber mit Beginn der erneuten Auslegung. 

Begründung
Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll die erneute öffentliche Auslegung in der Zeit vom 14.12.2010 bis 30.12.2010 erfolgen. In dieser Zeit, die geprägt ist u.a. durch das Weihnachfest als Familienzeit, den Schulferien, den Weihnachtsurlaub und Jahresinventur in den Geschäften, muss davon ausgegangen werden, dass für die Bürgerinnen und Bürger kaum Zeit und Gelegenheit besteht, sich in dieser Terminenge auch noch um Angelegenheiten des Gemeinwesens zu kümmern; eine Anhörung im Vorfeld von Weihnachten beginnend und zwischen Weihnachten und Neujahr endend ist daher praktisch eine „Enthörung“ der Bürgerschaft in der Bauleitplanung. 

Da nach der vorgelegten Terminplanung die Beschlussfassung im (nicht öffentlichen) Verwaltungsausschuss bereits am 30.11.2010 erfolgt, wäre es ein Beitrag zur bürgernahen Verwaltung, wenn danach – also vor dem formalen Auslegungsverfahren – die Öffentlichkeit über Planungs- und Sachstand informiert wird; eine entsprechende Info-Veranstaltung wird daher hiermit beantragt. 

In dem Städtebaulichen Vertrag sollen die in der öffentlichen Grundsatzerklärung des Rates vom 12.02.2009 angeführten Punkte geregelt werden, soweit sie nicht im Bebauungsplan festgesetzt werden können. Das sind u.a. die Verkaufsflächen-struktur des Centers, die Gestaltung von Center und Parkhaus, die Einbeziehung der denkmalgeschützten Gebäude in das Center, die Durchlässigkeit zur Bergstraße, die durchgängige Öffnung der Heeringsgasse und die Beteiligung am City-Management. Es ist nicht zu erkennen, dass es sich hierbei um Bereiche handelt, die der Natur der Sache nach der vertraulichen Behandlung bedürfen. Es gibt daher keinen Grund, diesen Vertrag insoweit unter Verschluss zu halten.

Pressemitteilung von Bernd Zobel

„Für die Grünen ist bereits der Punkt erreicht, das „Aus“ für den Bebauungsplan zu vollziehen. Aber Verwaltung und die anderen Fraktionen hielten und halten diese Abstimmung für verfrüht, so dass es am 4.November nicht zur frühzeitigen Klärung kommt. Für den Celler Einzelhandel, mögliche Investoren und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wäre das zweifellos vorteilhafter gewesen. 

Der Bauausschuss konnte keine Beschlüsse fassen, seine Empfehlung ,die erneute Auslegung aber in den Januar auszudehnen, ist positiv zu werten, denn in der Vorweihnachtszeit haben Handel und Bürger wenig Zeit, erneut den B-Plan zu bearbeiten. Der in der Öffentlichkeit bereits angesprochene Wechsel zum vor- habenbezogenen Bebauungsplan hätte den Vorteil, dass alle Details über das geplante Vorhaben Einkaufscenter festgeschrieben werden müssten und auch für potentielle Rechtsnachfolger rechtsverbindlich wären. Dieser Plan muss vom Investor beantragt werden. Noch ist hierüber aber nicht definitiv entschieden. Da die Baustellen immer größer werden, wäre ein Zuklappen des Kapitels Gedo das Beste für alle Beteiligten.“

Pressemitteilung von Michael Bischoff 

Verfahrenswechsel bei Centerentwicklung

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Celle hält einen Verfahrenswechsel bei der Entwicklung des Baubebauungsplans 141 „Südwall“ für unumgänglich. Ziel muss es ein, die Rahmenbedingungen für eine innerstädtische Einkaufsgalerie, wie sie in der Grundsatzerklärung des Rates skizziert wurden, rechtsverbindlich auch für spätere Besitzer und Betreiber einer Altstadtgalerie festzuschreiben. Dies kann nach Expertenmeinung nur durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erreicht werden. 

Die CDU Fraktion bekräftigt ihre Auffassung, wonach nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen die Verträglichkeit eines innerstädtischen Einkaufzentrums gegeben ist. Neben notwendigen Ankermietern ist die Frage der Flächenstruktur und des Branchenmixes von entscheidender Bedeutung. Ein Center kann die Innenstadt nur dann ergänzen und bereichern, wenn es nicht die kleinteilige Verkaufsflächenstruktur der Innenstadt aufnimmt bzw. dupliziert. Von gleichrangiger Bedeutung sind die Fragen der Gestaltung von Center und Parkhaus, die Durchgängigkeit der Bergstrasse und der Heeringsgasse und die Belange des Denkmalschutzes, insbesondere die Einbeziehung der historischen Gebäude in das Center. 

Ziel verantwortungsvoller Kommunalpolitik muss es daher sein, sicherzustellen, dass eine Einkaufsgalerie nicht nur für den Projektentwickler und Betreiber sondern vor allem für die Celler Innenstadt ein Erfolg wird. Erfahrungen anderer Städte vergleichbarer Größe bei der Centerentwicklung können und dürfen in Celle bei der Aufstellung des Bebauungsplanes und dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages nicht ignoriert werden. Die CDU Fraktion begrüßt das gerade in dieser Hinsicht umsichtige und vorausschauende Handlungskonzept des Stadtbaurates Dr. Hardinghaus und sichert ihm die notwendige Unterstützung bei den Verhandlungen mit GEDO zu. 

SPD Vorschlag untauglich

Als untauglich und realitätsfern bezeichnet die CDU Fraktion den Antrag der SPD, die Angebotslücken der Celler Innenstadt durch kommunalen Immobilienerwerb und –betrieb zu lösen. Wer in Anbetracht des millionenschweren Haushaltsdefizites der Jahre 2010-2012 und der Gefährdung wichtiger städtebaulicher Projekte wie Allerinsel, äußerer Ring, Denkmalschutz West, Feuerwehr und Bauhof auf die Idee kommt, mit planwirtschaftlichen Instrumenten Gewerbeansiedlungen in der Innenstadt zu Lasten des Steuerzahlers zu fordern, hat nach Meinung der CDU Fraktion jegliche finanzpolitische Bodenhaftung verloren.

Redaktion
Celler Presse 

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