Unendliche Geschichte: Stadtumbau West „Allerinsel“

CELLE. Im Gerangel um die Haushaltskonsolidierung prallten zwei Anträge zum Projekt „Allerinsel“ aufeinander: Die CDU will daran festhalten durch Streckung der Mittel ohne die Förderung zu gefährden – die fraktionslosen Ratsmitglieder Hörstmann und Haack wollen das Projekt zugunsten anderer Lösungen aufgeben. Darum entbrannte im Finanzausschuss eine ausgiebige Diskussion. 

Ganz so wie die CDU es wollte, ging es dann doch nicht: Für die Reduzierung der Mittel in 2011 von 1,468 Millionen EURO auf nur 1 Million lässt sich nicht mehr realisieren, da der Folgeantrag für 2011 bereits gestellt ist und vorbereitende Maßnahmen angeschoben sind. Wolfgang Schucht, zuständig für die Stadtentwicklung, plädierte für eine zügige Fortsetzung der Maßnahme: „Es ist ein gewagtes Signal Richtung Hannover, wenn wir auf die Bremse treten.“ Deshalb hatte die CDU auch schon vorsorglich im Antrag einen Vorbehalt formuliert: „……sofern nicht bereits anderslautende Fortführungsanträge gegenüber dem Land Niedersachsen gestellt wurden.“ 

Während die CDU an der Realisierung des Projektes wie geplant – nur eben gestreckt – festhält, räumt Joachim Schulze (SPD) ein, dass sich die SPD auch nicht völlig von der Planung verabschieden wolle. Die SPD gehe von einer Finanzierung durch den Verkauf der Immobilien aus, durch den der Wohnungsbau auf dem Allerarm angeschoben werden solle. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende bedauerte die immer wieder neu aufkommende Diskussion um das Projekt; dies sei bedenklich für die Stadtentwicklung, zumal auch 1 EURO aus der Städtebauförderung 8 EURO privatwirtschaftlichen Engagements nach sich ziehe. 

Stadtbaurat Matthias Hardinghaus wies noch einmal auf den Rahmenplan hin und auf die Städtebauförderung; in den nächsten Jahren müsse der Plan „mit großen Hausnummern“ belegt werden. Eine Änderung des Rahmenplans sei nicht möglich. Das Projekt sei auch ein lokales Wirtschaftsförderungsprogramm, aus dem sich Kaufkraftzuwächse ergäben. Außerdem stehe noch die Sanierung des Hafenbeckens mit einer Investition von 3 – 4 Millionen EURO an. 

Torsten Schoeps (WG) betonte, dass seine Partei hinter dem Projekt als Jahrhundertchance stehe. Letztlich sprach sich Jens Rejmann dafür aus, erst eine endgültige Entscheidung über den CDU-Antrag vorzunehmen, wenn geklärt ist, dass die Förderung nicht gefährdet ist. Somit stand Wulf Haack – nicht Mitglied im Ausschuss und auch nicht stimmberechtigt – mit seinem Antrag auf Verzicht der Maßnahme allein da. Er hatte die Situation noch einmal verdeutlicht: Panung einstellen, auf 16 Millionnen EURO Fördergelder verzichten und dabei 7,5 Millionen EURO Schulden weniger machen. Dabei bliebe der Schützenplatz als Großparkplatz erhalten, und im Bereich der Mühlenaller könne die Wohnbebauung erfolgen. 

Der Ausschuss folgte dem CDU-Antrag als Prüfauftrag, der eine Reduzierung des Investitionsvolumens für 2012 und 2013 vorsieht:
2012 von 3,500 auf 2 Millionen EURO
2013 von 4,000 auf 2,5 Millionen EURO
vorbehaltlich der Verträglichkeit mit der Förderfähigkeit. 

Ausschussvorsitzender Joachim Falkenhagen allerdings reagierte mit Unbehagen. Er sprach von einem finanzpolitischen Blindflug und befürchtete Kosten als dauerhafte Belastung, die jetzt nicht absehbar seien und fragte: „Können wir uns das leisten?“ Die Antwort gab er selbst, indem er gegen den Antrag stimmte. 

Redaktion
Celler Presse 

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