Attac: 500 Unterschriften gegen Feuerwehr im ÖPP-Verfahren

Print Friendly, PDF & Email

CELLE. Schon seit Wochen ist der Stand im Celler Stadtbild zu sehen: Mitglieder der Celler Regionalgruppe sammeln Unterschriften gegen die Vergabe des Neubaus der Celler Feuerwehrhauptwache im ÖPP-Verfahren. 500 Unterschriften sind zusammen gekommen, die eine Abordnung der Gruppe heute im Rathaus Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende übergeben wurden. 

Norbert Wabnitz, Sprecher von Attac Celle, erläuterte, die 500 Unterschriften seien „nicht die Welt, aber immerhin ein Signal“. Attac habe grundsätzliche Bedenken gegen die Art der Auftragsvergabe, die nicht in die demokratische Gesellschaft passe. Der Oberbürgermeister bezeichnete die Unterschriften als deutliches Votum, verwies jedoch auf die vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen durch den neutralen Gutachter und den Versuch einer Gegenposition mit unspezifischen Aussagen, so dass die Entscheidung leicht gewesen sei, sich für das ÖPP-Verfahren auszusprechen, was ja nun im Verwaltungsausschuss geschehen ist. Mit diesem Finanzierungsinstrument gebe es die Möglichkeit, eine Feuerwehrhauptwache zu bauen, ohne die Kosten zu haben, die sonst die Stadt hätte. Letztlich sei es auch ein Personalproblem bei der Stadt, die Mitarbeiter seien mit laufenden Projekten am Ende der Kapazität. Ausschlaggebend sei vor allem die Tatsache, dass das ÖPP-Verfahren für die Stadt einen Vorteil von 18 % bringe. Somit konnte der Oberbürgermeister den Überbringern der Unterschriftenlisten keine Hoffnung machen, dass sich morgen der Rat anders entscheiden werde. 

Redaktion
Celler Presse 





%d Bloggern gefällt das: