Vorgeschmack auf endgültige Haushaltsdebatte

CELLE. Schon seit Wochen ist der Haushalt 2014 in der Schwebe. Von anfänglich ca. 10 Millionen € Defizit haben nachträgliche Effekte den Fehlbetrag auf 8,2 Millionen € reduziert. Erst nach Analysen und Sparvorschlägen durch die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) soll in einem Nachtragshaushalt im 2. Quartal 2014 das endgültige Zahlenwerk beschlossen werden. In einer Diskussionen um die vorläufigen Zahlen beharkten sich die Ratsmitglieder, um ihre bekannten Positionen zu verdeutlichen, die nicht auf Konsens zielten.

So war es Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender BSG/Linke, der die Büchse der Pandora öffnete und dem Rat ein „Armutszeugnis“ ausstellte. Die Mehrheit starre auf das Haushaltsloch „wie ein Kaninchen beim Blick auf die Schlange“. Müller kritisierte die bereits seit Monaten andauernde Haushaltssperre. Durch die Beauftragung der KGSt gebe der Rat ohne Not Verantwortung ab; Verantwortung, die letzten Endes wieder beim Rat landen werde. Zudem setzte sich Müller vehement für die weitere volle Förderung der Stadtbibliothek und den Erhalt der Zweigstelle Lauensteinplatz ein. Müller räumt auch ein, dass die finanziellen Probleme nicht nur hausgemacht seien, es müsse mehr Druck von „unten“ auf die „Vertreter dort oben“ gemacht werden, um Kommunen mehr Spielräume durch bessere finanzielle Ausstattung zu verschaffen. Damit war der Sprengstoff gelegt, um eine ausgedehnte Debatte zu entfachen. „Völlig unvorbereite t“ kamen Redemanuskripte zum Vorschein für den Schlagabtausch. Noch vor ein paar Tagen hat man bei der gemeinsamen Sitzung der 13 Ortsräte diesen Schlagabtausch vermieden, weil sich die Einsicht durchsetzte, dass zu diesem Zeitpunkt nichts Endgültiges zur Entscheidung vorlag.

Jürgen Rentsch, SPD-Fraktionsvorsitzender, wies darauf hin, dass die Entscheidungen zum endgültigen Haushalt nicht durch die KGSt fallen sondern der Rat zu treffen habe. Allerdings stehe er zum Beschluss der Haushaltssperre bis zum Nachtragsaushalt. Die Entscheidung im Kreistag, dem auch Celler Ratsmitglieder angehören, die Kreisumlage nicht zu senken, sei falsch, so Rentsch. Heiko Gevers, CDU-Fraktionsvorsitzender, betonte, dass er Sparvorschläge von der Verwaltung erwarte, da Ratsmitglieder keinen Einblick in Verwaltungsvorgänge hätten.

Für Bernd Zobel, Grünen-Fraktionsvorsitzender, waren die Ausführungen des BSG/Linke-Fraktionsvorsitzenden „viel Falsches, das man schon nicht mehr hören kann“. Es sei richtig, sich aller Hilfen zu bedienen, die möglich sind. Die KGSt sei eine Stelle, die Hilfe leisten will. Zobel: „Wir sind nicht der Bettvorleger der KGSt.“ Nach Zobels Ansicht werden die Stadtbibliothek und die Filiale Lauensteinplatz noch bis 2017 existieren. Aber: „Dieser Weg wird kein leichter sein.“

Ralf Blidon (FDP) verdeutlichte, dass aus formalen Gründen ein Haushalt beschlossen werden müsse. Es werde ein Mangel verwaltet und Kürzungen seien notwendig. Mit dem Einsatz der KGSt werde keine Verantwortung abgegeben. Es sei wichtig, dass jemand von „draußen“ kommt, der die Umstände nicht kennt und Vorschläge macht. Danach müsse der Rat eigenverantwortlich handeln. Dabei sei das Oberziel Bildung wichtig und dürfe nicht gekürzt werden. Auch Torsten Schoeps, WG-Fraktionsvorsitzender, sieht in der KGSt eine neutrale Instanz, die auf die Dinge schaut mit dem Ziel, mit konstruktiven Vorschlägen eine Basis zu finden, die in 2014 und in den folgenden Jahren zu einer Basis für eine „Schwarze Null“ führt.

Udo Hörstmann, Fraktionsvorsitzender Unabhängige, stützte Oliver Müller in seinen Ausführungen. Man dürfe die Verantwortung nicht an der Garderobe abgeben. Es werde zuviel Geld ausgegeben und deshalb sollte der Rat die Initiative ergreifen statt Verantwortung abzugeben.

Jens Rejmann (SPD) appellierte, es sei nicht die Zeit, „einen Wettbewerb der Sprüchemacher auszurufen“. Während zuvor Hartmut Knigge (CDU) die Gewinne aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften dem Haushalt zugeführt haben möchte, ist Rejmann der Ansicht, dass diese Erträge politisch nicht verfügbar seien.

Die Kreisumlage war in mehreren Redebeiträgen Thema. SPD und BSG/Linke kritisierten das Stimmverhalten vornehmlich der CDU-Kreistagsabgeordneten, die gleichzeitig im Stadtrat vertreten sind; sie hatten sich gegen die Senkung ausgesprochen. Das rechtfertigte Harmut Knigge (CDU); die Finanzsituation gleiche sich im Laufe der Jahre aus. In besonderer Weise angesprochen durch die Kritik fühlte sich Klaus Didschies (CDU); er verwahrte sich gegen die Vorwürfe und stellte klar, dass die Mittel beim Kreis zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Das sah die SPD ganz anders in Anbetracht der prekären Finanzsituation der Stadt.

Letzten Endes wurde über den Beschlussvorschlag abgestimmt, der drei Teile umfasst: den Stellenplan, den Haushaltsplan und die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Ortsräte. In der Einzelabstimmung über die drei Teile gab es zwar große Mehrheiten, aber auch Gegenstimmen aus unterschiedlichen Fraktionen. Bemerkenswert, dass in den Fraktionen nicht einheitlich abgestimmt wurde.

Am Rande sei bemerkt, dass auch 4 Mitglieder der Pfadfindergruppe Altai Maral der Ratssitzung folgte. Die Jugendlichen wollten mal sehen, wie das im Rat so läuft. Sie zeigten sich ganz angetan, zumal recht lebhaft diskutiert wurde und vor allem, „dass nicht alles einfach so hingenommen wird“. „Ganz wie bei uns auch“, stellten sie fest.

So war die Ratssitzung nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Die nächsten Ratssitzungen sind am 27. Februar, 14. Mai, 19. Juni, 17. Juli. Spätestens bis dahin sollte der Haushalt 2014 stehen. Ob mit Hilfe der KGSt oder nicht, nach Einmütigkeit sieht es nicht aus. Vielleicht öffnet noch einmal jemand die Büchse der Pandora; die Hoffnung soll da ja noch drin sein.

Redaktion
Celler Presse

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