Umsatzsteuer: Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden!
NIEDERSACHSEN. „Das von der Bundesregierung beschlossene Ende der Umsatzsteuerbefreiung für viele Bildungsangebote wird auch in Niedersachsen zu einer deutlichen Verteuerung
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Die LINKE
Lobbyismus einen Riegel vorschieben!
NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung einigte sich vorgestern auf eine Ergänzung des Ministerinnengesetzes, wonach Ministerinnen künftig in den ersten 18 Monaten nach
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Die Linke/BSG beantragt Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts – Oliver Müller: „Jetzt müssen wir Ziele und Maßnahmen bis 2030 abstecken“
CELLE. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt beantragt, das Klimaschutzkonzept der Stadt Celle auszuwerten und mit Blick auf das Jahr
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Ratlosigkeit bei Innenminister Pistorius: LINKE fordert konsequente Aufklärung über verschwundene Akten und Waffe
CELLE/HANNOVER. Zum Verschwinden einer Maschinenpistole bei der Polizei Celle erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, Heidi Reichinnek: „Die
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LINKE: „Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten!“
NIEDERSACHSEN. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gerne als besonders gerecht dargestellt, da sie alle Menschen betrifft – dabei ist genau
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LINKE solidarisieren sich mit Beschäftigten in Tarifrunde bei AMEOS
NIEDERSACHSEN. „Das aktuelle Arbeitgeberangebot ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, und hat mit Wertschätzung der Arbeit der
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Behiye Uca (Die Linke) unterstützt Gedenkaktion für Shingal – „Die Region ist nach wie vor nicht sicher“
CELLE. Zum fünften Jahrestag des Genozids in Sengal (Shingal) finden am 3. August bundesweit Gedenkaktionen statt. In Celle beginnt die
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LINKE: „Die Probleme der Windkraft müssen gelöst und nicht ausgesessen werden!“
NIEDERSACHSEN. Im Jahr 2019 wurden so wenige Windkrafträder fertiggestellt wie seit 20 Jahren nicht mehr. In sechs Bundesländern ist die
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LINKE: Nur flächengebundene Tierhaltung schützt vor Überdüngung
BERLIN. Die hohen Nitratwerte im Grundwasser sorgen weiterhin für Ärger. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung am Donnerstag eine Frist von
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Linke zum Thema Pflegekammder: „Zwang und Repressionen schaffen keine Akzeptanz“
NIEDERSACHSEN. Die Pflegekammer Niedersachsen will Mahnungen an viele ihrer Mitglieder senden. Grund: Von den über 90.000 Pflichtmitgliedern haben bislang offenbar
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Müller (BSG/Linke): „Nichts gegen 2500 Bäume, aber bitte keine Illusionen schüren“
CELLE. Leider schaffe die FDP es mit ihrem Vorschlag nicht einmal, den CO2-Fußabdruck ihrer sechs Stadtrats- und Kreistagsmitglieder zu kompensieren,
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Behiye Uca (Die Linke): „Mietwerttabelle nach jüngsten Urteilen nicht haltbar“ – Landkreis: „Ucas gewünschte Lösung rechtlich nicht zulässig“
Landkreis CELLE. Die Kreistagsabgeordnete der Linken, Behiye Uca, wirft dem Landkreis vor, seit Jahren rechtswidrig Empfängerinnen und – empfängern von
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Chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden
NIEDERSACHSEN. „Trotz steigender Steuereinnahmen und guter wirtschaftlicher Entwicklung in Bund und Land sind Niedersachsens Kommunen weiterhin strukturell unterfinanziert. Hierzu erklärt
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LINKE: Pflegekräfte nicht in ‚Geiselhaft‘ nehmen – Zwangsverkammerung beenden
NIEDERSACHSEN. „Unter dem Deckmantel, die Interessen der rund 1,6 Millionen Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege gegenüber der Bundespolitik durchsetzen
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Stadt verhandelt mit Landkreis über Sozialhilfeaufgaben – Behiye Uca (Die Linke) fragt: „Warum wird der Rat nicht informiert“
Stadt und Landkreis CELLE. Etwa überrascht war die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) als jetzt im Sozialausschuss des Kreistags über
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LINKE: „Privatisierung von Bildung einen Riegel vorschieben!“
NIEDERSACHSEN. Viele Privatschulen verlangen offenbar seit Jahren zu hohe Schulgelder und fördern so eine soziale Auslese zulasten öffentlicher Schulen. Dabei
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AKH: Auch Müller und Uca für öffentliche Diskussion – Oliver Müller: „Das AKH ist kein Privatbetrieb“
CELLE. Da das AKH nicht in privater Hand ist, gebe es nicht nur ein Interesse sondern geradezu eine Verpflichtung, die
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LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen
NIEDERSACHSEN. „Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung
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LINKE: „Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen!“
NIEDERSACHSEN. Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen. Erst kürzlich hat das
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