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Niedersachsen bundesweit bei Rüstungsexporten weiter führend – DIE LINKE. Niedersachsen fordert Verbot von Waffenexporten

NIEDERSACHSEN. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 2,9…

Linke will Klimaschutzausschuss im Stadtrat – Reinhard Rohde: „Fachkompetenz zusammenführen“

CELLE. Die Linke setzt sich dafür ein, dass es im nächsten Stadtrat einen eigenständigen Fachausschuss für Klimaschutz gibt. Behiye Uca dazu: „Wir haben in den letzten fünf Jahren erlebt, dass…

Linke begeistert von Kultursommer: „Das muss im nächsten Jahr eine Neuauflage erleben“

CELLE. Für Die Linke hat sich Behiye Uca jetzt mit einem Antrag an die Verwaltung gewandt, in dem sie Initiativen zur Neuauflage des diesjährigen Kultursommers im Jahr 2022 einfordert: „Wir…

Behiye Uca (Die Linke) kritisiert Henning Otte (CDU): „Erfolg ist ja wohl etwas anderes“

Landkreis CELLE. Es grenze an Nachrichten aus Absurdistan, so Behiye Uca (Die Linke), wenn der Celler Wahlkreis-MdB Hennig Otte am Rande der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses behauptet, der Einsatz der Bundeswehr…

LINKE: „Teilhabe am öffentlichen Leben durch unkomplizierte Impfangebote und kostenlose Coronatests sichern“

NIEDERSACHSEN. Niedersachsen will bis zum 25. August 2021 neue Regeln zum Umgang mit der Corona-Pandemie erarbeiten. Darin sollen u.a. auch Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte und nicht getestete Bürgerinnen und Bürger…

Besuch in Ostenholz: MdB und Kandidatin informieren sich über Truppenübungsplatz

OSTENHOLZ. Die Direktkandidatin Kathrin Otte und der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (beide DIE LINKE.) besuchten zusammen mit GewerkschafterInnen und Mitgliedern der Initiative Biosphärengebiet das bewohnte Dorf Ostenholz, das auf Europas größtem…

Bundestagswahl: LINKE. Niedersachsen tritt flächendeckend an und zieht geschlossen in den Wahlkampf

NIEDERSACHSEN. „DIE LINKE. Niedersachsen tritt flächendeckend zur Bundestagswahl an und hat in allen Wahlkreisen Direktkandidatinnen oder Direktkandidaten aufgestellt. Gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten unserer Landesliste haben wir uns landesweit…

Bezahlbarer Wohnraum: Landesregierung darf Mangel nicht weiter aussitzen

NIEDERSACHSEN. „Trotz vermehrter Bemühungen beim Wohnungsbau mangelt es in Niedersachsen weiter an bezahlbarem Wohnraum. Und Bauminister Olaf Lies (SPD) weiß zwar offenbar, dass ‚nicht genug im Bereich des bezahlbaren Wohnraums…

LINKE: „Niedersachsen presst seine Kommunen aus – Wegfall von Kosten der Unterkunft ist ein Skandal!“

NIEDERSACHSEN. Das Land wolle seinen Zuschuss für die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen in Etappen streichen. Ab 2024 sollen demnach Landesausgaben von 142 Millionen Euro entfallen. Das berichtet die…

LINKE: „VW-Tochter Moia muss aufhören, Mitarbeiter*innen zu gängeln!“

NIEDERSACHSEN. Durch die Digitalisierung gibt es immer mehr Möglichkeiten der Mobilität, da nun neben den regulären Angeboten des ÖPNV oder durch Taxen auch plattformbasierte Mietwagenverkehre wie etwa Uber oder Poolingverkehre…

Die Linke hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt

Landkreis CELLE. Der Kreisverband der Partei Die Linke hat jetzt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im September aufgestellt. Behiye Uca: „Engagierte Leute für mehr Bewegung in den Räten“…

Die LINKE im Kreistag kritisiert Geschäftsführung und Aufsichtsrat des AKH

CELLE. In der Kreistagssitzung hat die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die LINKE) Kritik an der Kreditvergabe des Landkreises zur Sanierung des AKH geübt und somit auch Geschäftsführung und Aufsichtsrat kritisiert. Uca…

LINKE: „‚Pflege-Ausbildung light‘ wird Fachkräftemangel in der Pflege nicht beseitigen“

NIEDERSACHSEN. „Der Personalmangel in der Gesundheits- und Krankenpflege hat in Niedersachsen drastisch zugenommen. So sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit landesweit mehr als 4.600 Stellen in Pflegeberufen unbesetzt. Und…

Behiye Uca (Die Linke) zur Entwicklung am AKH: „Mehr Transparenz erforderlich. Versagen des Aufsichtsrats“

Landkreis CELLE. Der Landkreis will dem AKH 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen, verteilt auf die Jahre 2023 – 2027 mit einer Tilgungsdauer von 40 Jahren. Der Kreistag entscheidet darüber…

Leerstände in der Altstadt – Oliver Müller (BSG): Vielleicht doch eine Zwischennutzungsagentur?

CELLE. Nachdem das Problem der Leerstände in der Altstadt gerade wieder auf der Tagesordnung ist, erinnert Oliver Müller (BSG) an einen vier Jahre alten Antrag seiner Fraktion, in dem eine…