Freitag, 20. November 2026

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Linke: Klare Zurückweisung des Beschlusses A01 – Für eine verantwortungsvolle Nahost-Position

Der Beschluss A01 des Landesparteitages sei in seiner vorliegenden Form politisch nicht tragfähig. Die pauschale Ablehnung des „heute real existierenden Zionismus“ verwische zentrale politische und historische Zusammenhänge und werde zwangsläufig als Infragestellung des Existenzrechts Israels verstanden. Damit überschreite der Beschluss eine Grenze, die für eine verantwortungsvolle linke Politik nicht verhandelbar sei.

Wie Stephan Ohl, Kreisvorsitzender der Linken in Celle, klarstellt: „Der Staat Israel ist ein legitimer und notwendiger Schutzraum für Jüdinnen und Juden weltweit, entstanden auch aus der historischen Erfahrung des Holocaust – dieses Existenzrecht ist nicht verhandelbar.“ Eine Position, die diesen Grundsatz nicht eindeutig sichert, verliere politische Orientierung.

Kritik an der israelischen Regierung sei legitim. Sie werde jedoch unglaubwürdig, wenn sie nicht klar von der Anerkennung der Legitimität Israels getrennt werde. „Wer politische Kritik formuliert, muss klar zwischen Regierungshandeln und der Legitimität Israels unterscheiden und darf nicht durch pauschale Ablehnung von Zionismus diese Grundlage untergraben.“ Genau diese notwendige Trennlinie werde im Beschluss aufgegeben.

Gleichzeitig bleibe festzuhalten: „Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.“ „Terror durch Organisationen wie Hamas ist niemals zu rechtfertigen“, so Ohl. Eine Politik, die Frieden will, müsse Gewalt und Menschenrechtsverletzungen konsequent auf allen Seiten benennen – ohne Relativierung.

Eine glaubwürdige Position verbinde daher beides: die unmissverständliche Anerkennung der Sicherheit und Existenz Israels sowie gleiche Rechte und Selbstbestimmung für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Der vorliegende Beschluss werde diesem Anspruch nicht gerecht. Er sei unausgewogen, politisch verkürzt und trage zur weiteren Verhärtung der Debatte bei, statt zu ihrer Klärung.
Notwendig sei eine klare, konsistente und verantwortungsbewusste Haltung, die Antisemitismus entschieden entgegentritt, das Existenzrecht Israels schütze und zugleich für eine friedliche Perspektive mit gleichen Rechten für alle Menschen.

PR
Foto: Headway / unsplash