Rat der Stadt Celle steht an der Seite der Zivilbevölkerung in Nordsyrien – ohne FDP und AfD
Die Einführungsworte von Behiye Uca signalisierten ein einheitliches Votum für eine von der Fraktion Die Linke eingebrachte Resolution des Celler Rates, die Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Rojava (Nordsyrien) erklärt und dort verübte schwere Menschenrechtsverletzungen klar verurteilt (Resolution im Wortlaut s. unten). Uca betonte, dass alle Fraktionen des Rates die Resolution mittragen würden und bedankte sich ausdrücklich dafür.
Eventuell hatte sie die am Vorabend verschickte E-Mail des Fraktionsvorsitzenden der AfD Anatoli Trenkenschu nicht mehr erreicht. Das Schreiben war an alle Fraktionen des Rates rausgegangen. Trenkenschu teilte darin mit und wiederholte die Forderung vom Rednerpult aus, dass die AfD die Erklärung nur unterstütze, wenn sich Behiye Uca von einem am vergangenen Wochenende im Rahmen des Parteitags in Hannover gefassten Beschlusses der Linken auf Landesebene distanzieren würde. Darin heißt es: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Darüber hinaus wird der Vorwurf erhoben, die israelische Regierung betreibe einen „Genozid“ im Gazastreifen, und in „Israel und den besetzten Gebieten“ herrsche „Apartheid“.
„Das ist ein verfassungswidriger Beschluss“, betonte Trenkenschu und beklagte sich darüber, dass er von keiner Fraktion eine Antwort erhalten habe auf seine Mailaussendung. Bernd Zobel (Grüne) forderte ihn auf, die Themen zu trennen. Patrick Brammer (SPD) warf ein: „Behiye Uca kann nichts dafür, dass die niedersächsischen Linken den Boden des Humanismus verlassen haben.“ Hatti Kizilyel (SPD) stellte sich an die Seite von Uca: „Celle hat eine der größten kurdisch-ezidischen Communitys weltweit. Lassen Sie uns heute dieses Zeichen gemeinsam setzen.“ Dr. Udo Hörstmann (Unabhängige) sagte: „Es geht um unsere kurdischen Mitbürger, die uns sehr am Herzen liegen. Wir zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Bitte stimmt alle zu, damit wir einstimmig sind.“
Die Bitte ging ins Leere: Björn Espe (FDP) begab sich zum Rednerpult und verkündete, seine Fraktion votiere dagegen aufgrund des Parteitagsbeschlusses der niedersächsischen Linken. Stephan Ohl (Die Linke) startete einen weiteren Versuch der Annäherung: „Es ist nicht die Resolution von Behiye Uca, wir haben sie gemeinsam eingebracht, enthaltet Euch, wenn Ihr nicht dafür seid.“
Dieser Empfehlung folgten Carsten Lapusch (AfD), Björn Espe und Ralf Blidon (FDP), die übrigen Vertreter der Liberalen und der AfD votierten mit Nein. Damit war die Resolution mehrheitlich angenommen.
Anke Schlicht
Redaktion Celler Presse
Foto: Anke Schlicht (Symbolfoto Rat Celle, Archiv)
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