OB vs. Rat

16. Februar 2014 Aus Von

CELLE. Die kontroversen Auffassungen im Rat der Stadt Celle um die von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) angestrebte Änderung der Verwaltungsstruktur werden nun am kommenden Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt. Das Urteil ist nicht nur für den Celler aktuellen Fall interessant; es wird auch mit großer Aufmerksamkeit im ganzen Land verfolgt, geht es doch darum, grundsätzlich die Kompetenzen der Oberbürgermeister zu klären. Auch das Innenministerium hat Interesse bekundet und wird einen Prozessbeobachter nach Lüneburg entsenden.

Die Kommunalaufsicht – 2012 noch das CDU-geführte Innenministerium – hatte Mendes Entscheidung zur dezernatsübergreifenden Strukturänderung zwar in großen Teilen bestätigt und einen Ratsbeschluss vom Juli 2012, der Mende das Recht zur Umstrukturierung absprach, als rechtswidrig gewertet, Celles OB geht es letzten Endes um die generelle Klärung der Kompetenzen. Für die Klage gegen den Rat vor dem Verwaltungsgericht holte sich der OB als Rechtsbeistand seinen Amtsvorgänger Martin Biermann (CDU) ins Boot.

Die Hintergründe für das Bestreben des Oberbürgermeisters, die Aufgaben zwischen den Dezernaten neu zu ordnen, lagen in erster Linie in der in die Kritik geratenen Amtsführung des Stadtbaurats Matthias Hardinghaus. Ihm wurde eine Reihe von Versäumnissen vorgeworfen, die u. a. die Inanspruchnahme von Fördergeldern verhinderten. In der Umgliederung der Bereiche Hochbau und Sport sah die Kommunalaufsicht dann kein Problem. Der Verlegung des Bereichs Wirtschaftsförderung in die Verantwortung des Stadtoberhaupts wollte das Innenministeriums nicht folgen; es verblieb im Dezernat der Ersten Stadträtin Susanne Schmitt.

Redaktion





Informationen zum Artikel:
Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Ist dieser namentlich in dem Beitrag nicht explizit erwähnt, so kann dieser bei der Redaktion angefragt werden. Bildrechte werden, wenn bekannt, gesondert aufgeführt. Allgemeinbilder zur Untermalung stammen in der Regel von: Celler-Presse.de oder Pixabay.com. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung dieser Seite kostenfrei ist. Daher blenden wir Werbung ein und auch Serviceartikel können externe Verlinkungen enthalten. Sie erkennen Sie an der Kategorie "Service".



Anzeige


Anzeige