Celler Haushalt: Einvernehmliche Bemühungen der Fraktionen um Konsolidierung

CELLE. Versöhnliche Töne der Fraktionsvorsitzenden untereinander gab es, als es um die Präsentation der Einsparvorschläge zum Haushaltssicherungskonzept 2014 ging. Was im Dezember 2012 angesichts der desaströsen Haushaltslage mit heftigen Auseinandersetzungen im Rat begann, führte nun nach der Analyse durch die KGSt zu einem Konsens, der allerdings keinen ausgeglichenen Haushalt bis 2017 beinhaltet.

Über 262 Vorschläge der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) sind abgearbeitet worden, so Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende. Nach einer großen Anzahl von Sitzungen und einer Klausurtagung hatten sich die Fraktionen auf eine Vorgehensweise und auf umzusetzende Maßnahmen geeinigt. Für die Jahre 2014 bis 2017 sind 46 Einzelpositionen fixiert worden, die ein Sparvolumen von 3.042.580 EURO erbringen. Finden wollte man ca. 13,6 Millionen EURO. So sind in einer weiteren Liste 41 Positionen festgehalten, die noch geprüft werden müssen – in denen noch „viel Musik“ ist, wie einvernehmlich festgestellt wurde.

Die größten Posten der Aufwendungen sind die sonstigen Pflichtleistungen mit 33 %, die sozialen Leistungen mit 20 % und die Kreisumlage mit 19 % und noch einige weitere Positionen mit jeweils 3 bis 6 %. Im Fokus standen zunächst die freiwilligen Leistungen, die lediglich 7 % ausmachen. Realisierbar von den insgesamt über 3 Millionen Einsparpotential sind im Jahre 2014 lediglich 61.600 EURO; 2015 werden es 674.560 EURO sein, 2016 1.064.560 EURO und 2017 1.241.860 EURO. Im Personalbereich werden in Zukunft Berufspraktikantenstellen vermindert, so dass bis 2017 ca. 210.000 EURO eingespart werden. Ausgebildet werden soll nur noch für Berufe mit Bedarf, so dass in dem Bereich 87.000 EURO gespart werden. Im Bereich Kultur soll eine Volontärstelle gestrichen werden (70.000 EURO). Außerdem wird dort die Verfügungsstelle im Bereich der Fotothek gestrichen (74.000 EURO). So gibt es Einsparungen in allen Bereichen. Augenfällig die Einführung einer Niederschlagsabwassergebühr, die einerseits Planungskosten verschlingt und Personalkosten erfordert, unterm Strich soll sie jedoch bis 2017 ein Plus von 805.000 EURO bringen. Reduziert werden sollen die Standards bei Bepflanzung und Pflege der städtischen Grünflächen (250.000 EURO). Außerdem soll der Parkplatz vor dem Neuen Rathaus gebührenpflichtig werden (ca. 230.000 EURO Einnahmen).

Die Prüfliste der Positionen, die weiter verfolgt werden sollen beinhaltet u. a. die Abschaffung bzw. Zusammenlegung der Ortsräte, die Neuausrichtung der Ausschussstruktur, Verzicht auf kommunalen Klimaschutz, Reduzierung der Zuschüsse an Vereine, Verkauf aller nicht selbst genutzten Immobilien, Verkauf der Lichtsignalanlagen an privaten Anbieter, Vergabe der Bauhofleistungen an externe Unternehmen, Optimierung im Bereich der Parkgebühren – das soll zu einer Gebührenerhöhung im Stadtgebiet führen.

Einvernehmen herrschte beim Thema Investitionen; die Stadt solle nicht kaputtgespart werden. So bleiben die großen Themen wie Allerinsel, Nordwall und Hohe Wende weiter im Gespräch. Keine Investitionen bedeute Stillstand der Stadt, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernd Zobel. Und Heiko Gevers ergänzte, dass mit Investitionen für die Stadt ein Gegenwert geschaffen werde, der allerdings für den Ergebnishaushalt Zinsaufwendungen bedeute.

Gevers hatte zuvor festgestellt: „In langen Sitzungen haben wir das hinbekommen und uns nicht in die Haare gekriegt.“ Man wolle nun bestimmte Dinge gemeinsam beschließen, und das sei in Celle bisher so noch nicht gelaufen. Bei den Beratungen um den Haushalt sei sehr viel herausgekommen; hervorzuheben sei die Art, wie man miteinander umgegangen ist. Deshalb gebe es aber nicht nur „Friede, Freude, Eierkuchen“. Man werde sich weiter verbal auseinandersetzen. Gevers: „Wir haben einen Prozess in Gang gebracht, der noch nicht zu Ende ist.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Rentsch stellte fest, die Stadt Celle sei nach den Verhandlungen auf einem guten Weg. Ohne Hilfe von außen wäre das Ergebnis nicht möglich gwesen. Rentsch: „Es war eine kluge Entscheidung der Fraktionen, auf diesem Wege mit dem OB gemeinsam zu agieren, die KGSt einzuschalten und so den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zu suchen.“ Rentsch betonte, dass die Stadt kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem habe. Für die SPD sei besonders wichtig, dass die Stadt für Bürger und Unternehmen attraktiv bleibe. Nur so könne es gelingen, Neubürger zu gewinnen.

Bernd Zobel war davon angetan, dass die Fraktionen zu der Einsicht gelangt waren, das „Schiff wieder flott zu machen“. Zobel wandte sich allerdings gegen Kritiken, denen zufolge die Stadt die Problemlösung in die Hände der KGSt gelegt habe. Zobel: „Wie haben das Heft des Handelns in der Hand behalten und zu den Vorschlägen der KGSt Stellung genommen.“

WG-Fraktionsvorsitzender Torsten Schoeps, der im Rat die KGSt ins Spiel brachte, betonte, dass damit eine Gesellschaft mit Verwaltungshintergrund tätig war und somit ein effektiver Prozess angeschoben wurde. Und somit sei auch der Aufwand von 100.000 EURO für die KGSt gerechtfertigt. Die WG hofft, so Schoeps, dass die Haushaltskonsolidierungsvorschläge als Paket eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit und im Rat finden. Im Hinblick auf die in den letzten Monaten diskutierte Kreisumlage wies Schoeps darauf hin, dass im Land Hessen für eine vergleichbare Stadt die Kreisumlage nur halb so hoch sei wie im Landkreis Celle.

Wie Kämmerin Susanne Schmitt sagte, sei nun eine gute Grundlage geschaffen für den Weg in die Zukunft. Grundsätzlich befürwortete sie eine Strukturüberprüfung zur Aufdeckung weiteren Sparpotentials.

Joachim Schulze als Vorsitzender des Finanzausschusses zeigte sich von der Kooperationsbereitschaft der Fraktionen beeindruckt: „Ich habe selten eine so sachliche Diskussion erlebt.“

Bei der Präsentation fehlten Joachim Falkenhagen (FDP) und Oliver Müller (BSG/Linke), die verhindert waren. Zu dem Fernbleiben von Udo Hörstmann (Unabhängige) konnte nichts gesagt werden.

Redaktion
Celler Presse

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