Rat beschließt Haushaltssicherungskonzept

CELLE. Der Nachtragshaushalt für 2014 weist ein Minus von ca. 7 Millionen € aus; das ist eine Verbesserung um 1,2 Millionen € gegenüber vorherigen Ermittlungen. Kein Silberstreif am Horizont. So kündigte dann auch Kämmerin Susanne Schmitt an, mit dem bisherigen Zahlenwerk dürfe man bis 2017 nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen. Alles müsse noch einmal auf den Prüfstand.

Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende würdigte in der jüngsten Ratssitzung die sachliche Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander, um einen Weg aus der Haushaltsmisere zu finden. Man habe es nicht geschafft, den Haushalt bis 2017 auf „0“ zu setzen. Die Stadt sei aber auf gutem Wege mit einem interfraktionellen Konsens. „Wir werden die Dinge prüfen, was für uns als Stadt im Sinne aller der richtige Weg ist.“ Nach Beratung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGSt) ist für den Zeitraum bis 2017 eine Einsparung in Höhe von ca. 3 Millionen € konkretisiert worden, 13,6 Millionen € waren das Ziel. Im Konsens zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP und WG einigte man sich auf drei Listen: Liste 1 mit Positionen, die sofort umgesetzt werden, Liste 2 mit Positionen, die für die Kommune unabdingbar sind und nicht angetastet werden und Liste 3 mit Positionen, die noch zu prüfen sind. Darauf befindet sich u. a. das Thema der Parkgebühren.

Joachim Schulze (SPD, Vorsitzender des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses) betonte, dass er diese Ernsthaftigkeit und Vertraulichkeit in den Beratungen noch nicht erlebt habe. Deshalb sei man überein gekommen, in Zukunft gemeinsam zu beraten. Ziel sei es gewesen, nicht nur 2014 zu sparen, sondern eine nachhaltige Lösung zu finden. Deshalb müsse man ständig „am Ball“ bleiben. Schulze kritisierte die Praxis der Erhebung der Kreisumlage, die bei der Stadt zu einem Finanzdesaster führe. Er appellierte an die Doppelmandatsträge, im Kreistag im Sinne der Stadt einzulenken. Schulze: „Da gibt es Handlungsbedarf.“ Axel Fuchs (CDU) räumte ein, dass das vorliegende Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht „der große Wurf“ sei, leidiglich ein erster Schritt, dem weitere Schritte folgen müssten. Darin liege viel Konfliktpotenzial, da es Auswirkungen auf alle Vereine und Verbände gebe. Das erfordere Mut zu Entscheidungen.

Jürgen Rentsch (SPD-Fraktionsvorsitzender): „Was den Haushalt angeht, glaube ich, sind wir einen großen Schritt vorangekommen.“ Es sei eine kluge Entscheidung gewesen, die KGSt einzuschalten, um den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zu suchen. Judith Knabe (Grüne) bezeichnete die KGSt als neutrale Stelle, die akzeptiert werde. Die erarbeitete Liste 1 sei als Minimalkonsens anzusehen. Für Ralf Blidon (FDP) waren die Ergebnisse ein „ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung“. Positiv sei die Art der Zusammenarbeit zu sehen. Es gebe allerdings keinen Grund zum Jubilieren. Das Ziel sei nicht erreicht worden und sei auch nicht zu erreichen gewesen. Es dürfe nun keinen Bereich geben, der unangetastet bleibe.

Ganz anders sah Udo Hörstmann (Unabhängige) die Sache, deshalb wolle er keine „Streicheleinheiten“ wiederholen. Der Einsatz der KGSt sei zu früh gekommen. Zunächst hätte die Kompetenz der Verwaltung genutzt werden sollen. Die meisten Sparvorschläge seien ohnehin von der Verwaltung gekommen. Deshalb hätten die 100.000 € für die KGSt gespart werden können. Außerdem solle sich die Stadt von Großprojekten verabschieden, z. B. Allerinsel; Hörstmann riet, das Grundstück Dobberkau nicht zu kaufen. Der Schützenplatz müsse zentraler Veranstaltungsort bleiben. Außerdem müsse der Platz weiterhin für gebührenfreie Parkplätze zur Verfügung stehen.

Torsten Schoeps (WG) kritisierte die ablehnende Haltung der Unabhängigen. Durch die Zusammenarbeit zwischen der KGSt und den Fraktionen habe sich eine Vertrauenskultur eintwickelt. Schoeps: „Alle leisten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“ Und: „Das Minus in unserer Stadt ist das Plus beim Landkreis.“

Oliver Müller (BSG/Linke), einst unter den Befürwortern des Verfahrens vermutet, hat sich auf die Seite der Gegner geschlagen, allerdings aus etwas anderen Gründen als die Unabhängigen. Er wendet sich vehement gegen mögliche Einsparungen im Bereich Bildung und Sport, die auf der Liste 3 drohen. Müller: „Selbst intensive Sparbemühungen werden in absehbarer Zeit nicht dazu führen, dass die Stadt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bekommt.“ Das eigentliche Sparergebnis, so Müller, müsse man sich schon schönreden, um daraus einen Erfolg zu machen.

Jens Rejmann (SPD) zeigte wenig Verständnis für die Argumentation der Unabhängigen und BSG/Linke. Das sei eine kleinteilige Betrachtung. durch die sie nicht die strukturelle Bedeutung der Stadt erkennen. Deren Vorschläge seien sogar eine Unterlassung der Zukunftsentwicklung der Stadt. „Bildung, sozialer Bereich und Zukunftsentwicklung müssen uns erhalten bleiben“, so Rejmann.

Letzten Endes wurde das Haushaltssicherungskonzept mit großer Mehrheit im Rat gebilligt. Unabhängige und BSG/Linke stimmten komplett mit sieben Stimmen dagegen. Das gleiche Abstimmungsergebnis gab es für einen gemeinsamen Antrag, der zum Ziel hat, „die Haushaltssituation der Stadt grundlegend zu verbessern und für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt beschließen zu können,…..“ Aus diesem Antrag hatten sich Unabhängige und BSG/Linke ausgeklinkt.

So setzten sich Abstimmverhalten und Argumentation – wie bereits im Finanzausschuss praktiziert – im Rat fort. Eingangs der Sitzung hatte Dirk Greskowiak von der KGSt noch einmal rekapituliert, wie die Sparverhandlungen verlaufen sind. Auch er sprach von einer „stets konstruktiven Zusammenarbeit“ die mit viel Verständnis von der Verwaltung versehen wurde. Ob seine Ratschläge zu einem ausgeglichenen Haushalt führt, bleibt abzuwarten: „Haushaltskonsolidierungen scheitern deshalb, weil die Politik nicht entscheidet“. Für eine Konsolidierung sei erforderlich: „Ein gesunder Menschenverstand, wenig Fachwissen und viel Wille“, „Niemandem eine Extrawurst braten, denn geteiltes Leid ist halbes Leid“. So einfach ist das also.

Redaktion
Celler Presse

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